• 17.01.2013, 14:33:40
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NR Dietmar Keck: "Junge Menschen wissen selbst, was gut für sie ist und brauchen keine Nachhilfe von LH Pühringer!"

Wie schon bei Landes-Logo vermengt die ÖVP Land und Partei absichtlich

Utl.: Wie schon bei Landes-Logo vermengt die ÖVP Land und Partei
absichtlich =

Linz (OTS) - Die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht steht
unmittelbar bevor. Das merkt man auch daran, dass die Nervosität
steigt und manche Politiker Grenzen des politischen Anstands
überschreiten.

Fleißig wirbt etwa Landeshauptmann Josef Pühringer für die
Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zwangszivildienstes. Dabei weiß
er - zumindest aus eigener Erfahrung - gar nicht so genau, wofür er
sich da einsetzt. Dr. Josef Pühringer hat weder seinen Wehr- noch
seinen Zivildienst abgeleistet. Weil er, wie auffallend viele
VP-Politiker, just zum Zeitpunkt der Stellung diverse Leiden oder
andere Gründe aufwies und sie alle damit ihre ach so gepriesene
Pflicht nicht erfüllen konnten. Dr. Schüssel etwa, der damals schon
als Funktionär der Wirtschaft unabkömmlich zu sein schien. Ähnliches
gilt für VP-General Rauch, zeigt nun der SP-Nationalratsabgeordnete
Dietmar Keck auf.

"Es ist einfach typisch für den häufigen Hang zur Doppelbödigkeit bei
der ÖVP. Andere für Dienste verpflichten wollen, selber die
Verantwortung aber nicht wahrnehmen. Junge Menschen wissen genau was
gut für sie ist und brauchen dafür sicher keine Verpflichtungen,
auferlegt von jenen, die selbst nie Wehr- oder Zivildienst
abgeleistet haben. Deshalb bin ich dafür, dass wir junge Menschen in
Zukunft eigenverantwortlich entscheiden lassen, wie sie ihr Leben
gestalten wollen. In einem System der Freiwilligkeit, sowohl beim
Bundesheer als auch im Sozialbereich", so NR Dietmar Keck.

Empörend seien auch Methoden wie die Neuauflage eines
Pensionistenbriefes von Dr. Pühringer und Dr. Ratzenböck. In diesem
Brief verwenden die beiden VP-Politiker das Landeswappen ungeniert um
bei den älteren Briefempfängern den Eindruck zu erwecken, dieser
ÖVP-Brief sei sozusagen ein offizielles Schreiben des Landes. Das
solle offenbar kaschieren, dass die ÖVP bis heute kein Konzept für
eine Reform des Heeres und des Zivildienstes habe.

"Das sind Rosstäuschermethoden, die ehemalige oder aktive
Landeshauptleute nicht notwendig haben sollten, denn sie beschädigen
das Ansehen des Amts. Erstaunlich ist, dass selbst Josef Ratzenböck
nun zu gleichen Methoden greift wie Dr. Pühringer bei der Vermischung
von Partei- und Landeslogo in Landespublikationen", kritisiert Keck.

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