Moser zu Fall Grasser: Aktenschwärzungen zeigen - Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein de facto wertlos

Karl muss unverzüglich über Generalsanierung des Abkommens verhandeln

Wien (OTS) - "Die geschwärzten Akten aus Liechtenstein sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz", kritisiert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser. "Unter diesen Bedingungen kann die Justiz nicht arbeiten."

"Nach dem jahrelangen Justiz-Pingpong zwischen Liechtensteins Staatsgericht und dem Obersten Gericht, den wochenlangen Aktenentwendungen durch einen Liechtenstein'schen Rechtsanwalt im Umfeld von Karl-Heinz Grasser sind nun die Aktenschwärzungen ein neuer Tiefpunkt in der Causa", kritisiert Moser und betont: "Das Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein ist de facto wertlos, es bedarf einer Generalsanierung."

"Justizministerin Karl muss nun unverzüglich persönlich mit ihren Kollegen in Liechtenstein Verhandlungen über eine Verbesserung des Rechtshilfeabkommens aufnehmen. Die Glaubwürdigkeit des österreichischen Rechtsstaats darf nicht weiterhin von Liechtenstein'schen Eigenarten ruiniert werden", fordert Moser.

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