Währing: "Mini-Diktatur" Homole missbraucht Notkompetenz

Wien (OTS/SPW-K) - "Ein absolut undemokratisches Vorgehen und Aushebeln aller formalen Abläufe hat sich ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole im gestrigen Finanzausschuss geleistet", kritisieren der SPÖ-Klubvorsitzende Robert Stein und der grüne Bezirksrat Marcel Kneuer die gestrige Vorgehensweise des Währinger Bezirksvorstehers. Homole hatte gestern einen von ihm regelwidrig bereits genehmigten Antrag in den Finanzausschuss eingebracht. "Bei so sensiblen Themen wie Bürgerbefragungen kann man mit Fug und Recht von einem Missbrauch der Notverordnung des Bezirksvorstehers sprechen. Denn damit hat er sich über den Finanzausschuss hinweg gesetzt und das ist Trickserei, denn eigentlich hätte es für ein solches Vorgehen einer Sondersitzung des Finanzausschusses bedurft", so Stein weiter.

"Wir werden diesen schlechten politischen Stil jedenfalls nicht unterstützen und dem Akt auf jeden Fall unsere Zustimmung verweigern", so der grüne und der rote Bezirksrat einmündig.

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