Leitner, Scheele und Leichtfried präsentieren Schwerpunkte der Regierungs- und Klubarbeit

SPNÖ fordert Spekulationsverbot in der NÖ Landesverfassung

St. Pölten, (OTS/SPI) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten heute, Donnerstag, LHStv. Dr. Sepp Leitner, LRin Mag.a Karin Scheele und Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried die Schwerpunkte der kommenden Regierungs- und Klubarbeit der NÖ Sozialdemokraten. Zunächst thematisierte Klubobmann Leichtfried die Spekulationsverluste des Landes Niederösterreich durch die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder. "Dem Land Niederösterreich ist schwerer Schaden entstanden. Bis heute ist Niederösterreich durch Spekulation und Mindererträge ein finanzielles Minus von über 1 Milliarde Euro erwachsen", hielt Leichtfried fest.

Für die Zukunft müsse daher eines unmissverständlich klar sein, so Leichtfried, Spekulationen mit Steuergeldern dürfen jedenfalls künftig in Niederösterreich nicht mehr stattfinden. Aus diesem Grund macht sich Leichtfried für eine Parteienvereinbarung über ein umfassendes Spekulationsverbot als "freiwillig gewählte Selbstbeschränkung" noch vor dem 3. März stark. Leichtfried: "Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Landtages wird schließlich sein, dafür zu sorgen, dass dieses Verbot in die Landesverfassung Eingang findet."

Das komplette Ausmaß des Finanzdebakels durch Risikogeschäfte des Landes Niederösterreich könne noch immer nicht abgeschätzt werden, so Leichtfried. In dieser problematischen Situation brauche es volle Aufklärung und Transparenz. Es gehöre alles auf den Tisch und ein Neuanfang gemacht. Vor allem werde nach dem 3. März über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu befinden sein, der sich die lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit zur Aufgabe mache, betonte Leichtfried.

Um der NÖ Bevölkerung aber noch vor der Wahl ein besseres Bild über die Finanzlage des Landes Niederösterreich und zusätzliche Informationen für ihren Wahlentscheid geben zu können, wurden zwei Anfragen an Landesfinanzreferenten LHStv. Sobotka gestellt, die klären sollen, welche Spekulationsverluste, abgesehen von dem Veranlagungsdesaster der NÖ Wohnbaugelder, zusätzlich aus den Finanzgeschäften des Landes Niederösterreich, wie Fremdwährungskredite und Derivatgeschäfte, auf das Bundesland noch zukommen.

Klare Ablehnung äußerte Klubobmann Leichtfried im Hinblick auf die Forderung der Grünen einen Sonderlandtag in Sachen Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder abzuhalten. "Die seriöse Aufklärungsarbeit muss im Vordergrund stehen, eine grün gefärbte Politshow braucht niemand. In dieser Form werden wir sicher nicht unsere Zustimmung geben."

Der Arbeitsschwerpunkt von Landesrätin Mag.a Karin Scheele liegt derzeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Bereits vor wenigen Tagen präsentierte sie den ersten niederösterreichischen Kinder- und Jugendgesundheitsbericht. "Wir kennen die Probleme: ungesunde Ernährung, zu wenig Bewegung und vorrangig sitzendes Verhalten. Alkohol und Nikotin werden immer früher regelmäßig konsumiert. Übergewicht, Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes betreffen zunehmend auch junge Menschen", so LRin Mag.a Karin Scheele. Der Kindergesundheitsbericht wird helfen, entsprechende Maßnahmen zum Wohle der Kindergesundheit in Niederösterreich zu formulieren, wie etwa das Projekt "Richtig essen von Anfang an", dessen Angebot in den nächsten Tagen von der reinen Schwangerschaftsberatung auf Workshops zur Ernährung von Kleinkindern ausgedehnt werden wird.

"Was die Ausweitung des Programms der Kinderbetreuung betrifft werde ich nicht locker lassen, das Thema Kinderbetreuung zu thematisieren und längst notwendige Verbesserungen zu fordern. Unter dem Motto 'Weil unsere Kleinen das Größte sind' präsentieren wir derzeit Forderungen für die beste Kinderbetreuung in Niederösterreich. Wir wollen Wahlfreiheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Eltern sollen selbst, nach ihren Bedürfnissen, entscheiden können, welche Betreuungsform für ihr Kind die richtige ist. Dafür brauchen wir ein entsprechendes Angebot. Denn landesweit fehlen über 5.000 Betreuungsplätze für unsere Kleinsten. Öffnungszeiten und Anzahl der geschlossenen Tage müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.", so Scheele.

LHStv. Dr. Sepp Leitner widmete sich vor allem den Schwerpunkten des Konsumentenschutzressorts und der Jugendbeschäftigung. Die Workshops und Informationsveranstaltungen zu den Themen "Internet" und "Finanzen" waren durchwegs gut besucht. Auch bei den Telefonsprechstunden hat es zahlreiche Anfragen zu diesen Themenbereichen gegeben. "Die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) und der AKNÖ wird fortgesetzt und die Veranstaltungen werden aufgrund der zufriedenstellenden Teilnahme im Jahr 2012 im Jahr 2013 verdichtet. Die Auflage einer Broschüre zu Bürgschaften und Haftungen wegen des großen Informationsbedarfes der KonsumentInnen wird in die Wege geleitet und die die zahlreichen negativen Erfahrungsberichte von Eltern bestärken uns, die Integration von Laptops und Internet in den Unterricht weiterhin einzufordern. Dazu werden wir auch den sehr erfolgreichen Internet-Eltern-Kind-Ratgeber neu auflegen", so LHStv. Leitner.

Leitner äußert auch zwei Forderungen in Richtung Bundesregierung. "Angesichts der auch immer komplexer und vielfältiger werdenden Handels- und Einkaufsbeziehungen zwischen Erzeugern, Vertreibern und KonsumentInnen, anzusprechen sind nur beispielhaft das Kaufen via Internet oder die Zahlung per Handy, steigen die Herausforderungen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb ist die Institutionalisierung eines Unterrichtsfaches 'VerbraucherInnenbildung' in Schulen anzustreben, wobei die Etablierung der Ganztagsschule dafür eine große Chance bedeutet", so Leitner, der auch im Bereich der Jugendbeschäftigung eine neue Initiative startet - er fordert einen "Pakt für die Jugend" zwischen Bund, Land NÖ und Gemeinden: "Eine wichtige politische Forderung ist für mich die Umsetzung der Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche bis 24 Jahre. Land, AMS und Gemeinden sollen sich zu einem 'Pakt für die Jugend' zusammenschließen. Betroffen davon sind in Niederösterreich rund 7.800 arbeitslose Jugendliche. Die Maßnahmen reichen dabei von der Ausweitung der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung bis hin zur Facharbeiter-Intensivausbildung. Der Finanzbedarf beträgt pro Jahr rund 60 Millionen Euro, zwei Drittel davon soll das Land übernehmen, wobei dieser Betrag schon durch eine Halbierung der Marketingausgaben des Landes aufgebracht werden könnte."
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