Lunacek: "Trotz Sanktionen EU-Wirtschaftsabkommen mit Mugabe-Zimbabwe"

Grüner Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit Afrika bleibt aufrecht

Straßburg (OTS) - "Unter Partnerschaft verstehe ich etwas völlig anderes, wirkliche Partner stehen auf gleicher Augenhöhe und gehen dementsprechend miteinander um. Deswegen ist das heute gegen den Widerstand der Grünen im Europaparlament beschlossene sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern des östlichen und des südlichen Afrikas eigentlich das erste Freihandelsabkommen mit Afrika, das den beteiligten afrikanischen Staaten keine faire Entwicklungsmöglichkeiten einräumt. Ein Skandal der Sonderklasse ist zudem, dass die EU die eigenen, aufgrund der desaströsen Menschenrechtslage ausgesprochenen Sanktionen gegen Zimbabwe ignoriert und dieses Abkommen auch mit dem Mugabe-Regime abschließt", protestiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament gegen dieses heute von der Mehrheit des Europaparlaments in Straßburg angenommene "vorläufige" Abkommen. Die EU-Kommission möchte vor Ablauf ihres Mandats Ende 2014 unbedingt noch ein paar Erfolge vorweisen - deshalb werden jetzt derartig unausgegorene Deals eingebracht und "leider" auch noch vom Europaparlament durchgewunken.

Lunacek: "Dieses Abkommen unterwandert das Ziel der regionalen Integration, da nur vier der 16 Länder des östlichen und südlichen Afrika Teil des Abkommens sind. Somit werden innerhalb der Region unterschiedliche Zolllinien angewandt, und das beschränkt den regionalen Handel. Der Abbau bzw. die Abschaffung von Zöllen wird die Staatseinnahmen der Länder einbrechen lassen. Gleichzeitig können nun Billigimporte aus der EU die heimischen Märkte überschwemmen und die eigene Produktion verdrängen."

"Inakzeptabel ist", für Lunacek auch, "dass die Kommission die Forderungen der Entwicklungsländer zur Verbesserung des Abkommens ignoriert hat. Außerdem gilt Madagaskar immer noch als "least developed country" und müsste daher eigentlich unbeschränkten Zugang zum EU-Markt haben, ohne selbst Zugeständnisse machen zu müssen. Das ist mit diesem Abkommen nicht der Fall."

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