Volksbefragung (1) - Darabos: "Profiheer für Österreich und junge Männer besser"

Der Verteidigungsminister ist zuversichtlich, dass es breite Beteiligung bei Volksbefragung geben wird

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Norbert Darabos stellte heute Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl einmal mehr klar worum es am Sonntag bei der Volksbefragung gehe: "Wir wollen die Situation des Bundesheeres und der jungen Männer verbessern." Er zeigte sich weiters zuversichtlich, dass es zu einer hohen Beteiligung kommen werde. Die Pressekonferenz fand bei den "Helfern Wiens" statt, die alle Organisationen, die sich um Päventionsarbeit und Zivilschutz in Wien kümmern, umfassen. ****

Der Verteidigungsminister analysierte aus sicherheitspolitischer Perspektive, dass alle Argumente für ein Profiheer sprächen. "Es gibt keinen Kalten Krieg und keinen Eisernen Vorhang mehr. Staaten, die sich ehemals feindlich gegenüber standen sind jetzt miteinander befreundet. Um Österreich gibt es nur EU-Staaten sowie Liechtenstein und die Schweiz. Es gibt kein Misstrauen zu irgendeinem dieser Staaten." Die Zeit der Massenheere sei ohnehin passé. Schon heute hätten Heere mit ganz anderen Bedrohungsszenarien zu tun, als noch vor einigen Jahren. "Diese neuen Bedrohungsbilder wurden im März 2011 gemeinsam mit der ÖVP festgelegt. Dazu zählen etwa der Krieg aus der Steckdose, also Cyberattacken, das Scheitern von Staaten oder friedenserhaltende Maßnahmen. Diese Aufgaben sind keinem Grundwehrdiener zuzumuten. Hier braucht es Profis." Auch beim Katastrophenschutz seien schon jetzt vorrangig Profis im Einsatz, etwa beim Hubschraubereinsatz. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wies auf die sich verändernden Bedingungen hin: "Die Welt hat sich verändert, das System nicht."

Darabos verwehrte sich gegen eine Abwertung von Grundwehrdienern. Sie hätten im aktuellen System gar keine Chance auf eine gleichwertige Ausbildung zu Profisoldatinnen und -soldaten, die sich für mehrere Jahre verpflichteten. Zudem sei eine Beibehaltung der Wehrpflicht gegen einen europäischen und internationalen Trend. "93 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union leben in einem Land mit Profiheer. Es hat sich überall bewährt. Ausnahmslos überall ist es besser geeignet: für den Katastrophenschutz, friedenserhaltende Maßnahmen, Einsätze im Ausland und - in einem sehr theoretischen Fall - zur Landesverteidigung", führte der Verteidigungsminister aus.

Der zweite wichtige Aspekt betrifft die jungen Männer, denen ein Zwangsdienst erspart werden könne. Der Verteidigungsminister wies auf die Nachteile für sie hin: "Geben wir ihnen sechs Monate Lebenszeit zurück. In einem immer flexibleren Arbeitsmarkt wiegt die Zwangsverpflichtung sehr schwer. Auf ein ganzes Arbeitsleben hochgerechnet verlieren Grundwehrdiener 77.000 Euro durch die Wehrpflicht."

Abschließend rief Darabos alle Menschen dazu auf sich an der Volksbefragung zu beteiligen. "Das ist eine einmalige Chance zum Beweis der demokratischen Gesinnung und Reife Österreichs. Zum ersten Mal in der zweiten Republik wird die Bevölkerung direkt befragt. Die Frage ist eine einfache und grundsätzliche: Wollen wir, dass der Zwangsdienst über Jahre einbetoniert ist oder stimmen wir für ein Profiheer? Ich bin überzeugt, dass sich mein Modell durchsetzen wird." (Forts.) sn/up

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