FP Guggenbichler: Rot-Grün lehnt Parkpickerlbefragung in Währing ab

Panische Angst vor direkter Demokratie

Wien (OTS) - Rot-Grün hat sich in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses im 18. Bezirk die Maske vom Gesicht gerissen und gegen die Finanzierung der Bürgerbefragung zur Parkraumbwirtschaft gestimmt, berichtet FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Udo Guggenbichler. SPÖ und Grüne konterkarieren damit die von der FPÖ kürzlich in der Bezirksvertretung eingebrachte Resolution zur Stärkung der direkten Demokratie in Form von vermehrten Bürgerbefragungen bei Grundsatzentscheidungen, die auch von Rot-Grün mitgetragen wurde.

Die direkte Demokratie wird ganz im Gegenteil mit Füßen getreten, Maria Vassilakou als Stadträtin auch für BürgeInnenbeteiligung bloßgestellt. Die rot-grüne Angst vor dem Votum der Bürger ist jedoch verständlich, hat doch Parkpickerlausdehnung in Ottakring und Hernals nicht zum erhofften Chaos in Währing geführt, macht Guggenbichler aufmerksam. (Schluss)otni

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