Korun: Reform für zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht statt Fleckerlteppichreparatur

Grüne: Verfassungsgericht kippt eine restriktive Bestimmung nach der anderen

Wien (OTS) - "Nun hat der Verfassungsgerichtshof wieder eine Bestimmung des restriktiven Staatsbürgerschaftsrechts als Gleichheits- und verfassungswidrig aufgehoben. Die Regierung sollte langsam aber sicher verstehen, dass beim Thema Staatsbürgerschaft mit der "Draußen-halte-Politik" im 21. Jahrhundert weder Staat noch Zusammenhalt zu machen ist. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts statt der peinlichen Fleckerlteppichreparatur, die die Regierung nach jeder Aufhebung betreibt", sagt Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen.

"Vor allem brauchen wir eine Lösung für die 10.000 Kinder, die jährlich im Inland auf die Welt kommen und vom restriktiven Gesetz absurderweise zu 'Ausländern' gemacht werden. Außerdem brauchen wir eine Lösung für Menschen, die wegen der hohen Einkommenshürden nie zu ÖsterreicherInnen werden können, obwohl sie seit Jahren hier leben und Steuern zahlen. Eingemeinden und gleiche Rechte für gleiche Pflichten muss die Devise bei der Einbürgerung sein. SPÖ und ÖVP sollten ihre Chance nutzen und mit einem zeitgemäßen Staatsbürgerschaftsrecht im 21. Jahrhundert ankommen", meint Korun.

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