Wehrpflicht: Hitziges Gefecht zwischen Darabos und Mikl-Leitner im einzigen TV-Duell

Verteidigungsminister spricht in ATV "Am Punkt" von Zwangsdienst, Innenministerin warnt vor "Arbeitslosenmiliz"

Wien (OTS) - Es war die einzige direkte Konfrontation im Fernsehen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer: In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" schossen sie scharf. Beide warfen einander vor, mit falschen Zahlen zu hantieren und Fakten zu verzerren.

"Was haben wir beim Herrn Verteidigungsminister Darabos? Da haben wir nichts anderes als ein Zwei-Milliarden-Luftschloss. Es lässt viele Fragen offen, das heißt, wo kommt das Personal her, wie schaut der Plan B aus, welche Kasernen bleiben bestehen", attackierte Mikl-Leitner den Verteidigungsminister. Darabos wiederum warf der Innenministerin vor, sie habe ein veraltetes Bild der militärischen Aufgaben des Bundesheeres: "Die Bedrohungsbilder haben sich doch geändert. Glauben Sie, dass die Schweiz oder Liechtenstein eine Bedrohung für Österreich darstellen? Und alle anderen Staaten sind Mitglied der Europäischen Union, die um uns sind, und damit sind Massenheere passé, die Panzerschlacht im Marchfeld ist passé, die Panzerschlacht im Burgenland ist passé." Mikl-Leitner antwortete, es gebe auch bei der jetzigen Sicherheitslage durchaus Bedrohungen, für die Grundwehrdiener unabdingbar seien: "Es weiß keiner von uns, ob wir nicht wieder einmal Soldaten an die Grenze schicken müssen, um die Grenze zu schützen aufgrund intensiver Flüchtlingsströme. Keiner weiß heute, ob wir nicht heute, morgen oder übermorgen von einem Cyber-Angriff betroffen sind". In diesem Fall müssten Grundwehrdiener hunderte sensible Objekte in Österreich schützen, so die Innenministerin.

Sekundiert wurden die Politiker in "Am Punkt" von zwei Militär-Experten, dem ehemaligen Brigadier Gerald Karner und dem ehemaligen Chef des Heeresabwehramts Wolfgang Schneider. Karner, wie Darabos ein Befürworter des Berufsheers, ging ebenfalls auf die veränderte Bedrohungslage ein: "Niemand kann leugnen, das sagen alle Experten, auch die der diversen Nachrichtendienste, dass es ab jetzt zehn Jahre in die Zukunft keine substanzielle militärische Bedrohung für Österreich geben wird." Ein Heer mit Wehrpflichtigen sei nicht mehr zeitgemäß, in Friedenszeiten zu groß, im Ernstfall nicht gut genug ausgebildet.

Der ehemalige Chef des Heeresabwehramts, der für die Wehrpflicht eintritt, griff den Verteidigungsminister in "Am Punkt" scharf an:
"Es wird in die Geschichte eingehen, wie Sie ein Wendehals geworden sind. Und das ist der springende Punkt: Mit dem Weg in die Berufsarmee werden zwei zentrale Punkte, Ecksteine unserer Gesellschaft zerschlagen: Die Solidarität und die Freiwilligkeit, beides wird wegfallen. Sie erzeugen damit ein Anspruchsdenken, dass jede Leistung, die in Österreich irgendjemand erbringen soll, nur mehr bezahlt werden soll."

Das Thema Solidarität spielte in der Diskussion eine große Rolle, die Definitionen waren dabei sehr unterschiedlich: "Am 20.1. geht es darum, ob wir den eigenständigen Weg Österreichs fortsetzen, der beruht auf einem Füreinander da sein, oder ob wir dem Trend zum Egoismus nachlaufen. Und gerade dieses Füreinander da sein lernt man sowohl im Wehrdienst als auch im Zivildienst", sagte Mikl-Leitner. "Solidarität kann nie mit Zwang zu tun haben, Solidarität ist ein Begriff, der nur auf Freiwilligkeit beruhen kann und um das geht's:
freiwillig etwas für dieses Land zu tun", konterte Darabos.

Zum Thema Rekrutierung verwies der Verteidigungsminister auf eine IFES-Studie, der zufolge mehr als 500.000 junge Menschen sich vorstellen können, in einem Profiheer zu arbeiten, und er fügte hinzu: "Zweitens haben wir jetzt bei den Zeitsoldaten viel mehr Bewerbungen, als wir aufnehmen können, also auch das ist ein signifikantes Zeichen, dass die Bewerberinnen und Bewerber da wären." Auch das sieht Mikl-Leitner ganz anders. Wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit konkurriere der Verteidigungsminister mit der Wirtschaft und "wenn man als Mann verankert ist im Beruf und keinerlei Kontakt hat mit dem Bundesheer, welchen Anreiz sollte man haben zum Bundesheer zu gehen? Wir laufen Gefahr in Richtung Arbeitslosenmiliz."

Einig waren sich beide Minister nur in einem Punkt: Sie wollen das Ergebnis der Volksbefragung am Sonntag respektieren. Darabos: "Jeder Ressortminister, wer immer dann diesem Ressort vorsteht, muss dann natürlich den Souverän akzeptieren, das ist ja völlig klar."

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