FP-Huber: VP-Willkür in Sachen Asyl ist untragbar

FP-NÖ fordert erneut konsequentes Einhalten von Dublin II

St. Pölten (OTS) - "Als Wahlkampfgag der VP-NÖ bezeichnete heute der freiheitliche Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber das Durchsetzen des Waidhofener VP-Bürgermeisters, dass jener tschetschenischen Familie in Waidhofen a.d. Thaya nun doch humanitäres Bleiberecht eingeräumt wurde. "Auf der einen Seite brüstet sich Pröll, Traiskirchen dicht zu machen, wenn nicht ein Großteil der Asylwerber auf ganz Österreich aufgeteilt wird und auf der anderen Seite kämpfen seine Bürgermeister dafür, dass diese da bleiben dürfen", so Huber.

Asylgesetze würden von der VP-NÖ so ausgelegt, wie es ihnen gerade beliebe. "Während der Landeshauptmann vorgibt, dem Asylwahnsinn in Traiskirchen ein Ende setzen zu wollen, nützt sein Bürgermeister die guten Kontakte zu Parteifreundin Mikl-Leitner schamlos aus, um medienwirksam den Gutmensch zu markieren", ärgert sich der freiheitliche Mandatar.

Huber forderte daher erneut, ein konsequentes Einhalten des Dublin II-Abkommens. "Nur so kann man sicher stellen, dass Asyl nicht zu einer Frage der Sympathie verkommt und der Willkür der ÖVP bei der Auslegung der Asylgesetze Einhalt gebieten", so Huber abschließend.

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