Pensionskassen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Bisherige Verluste unaufholbar, Reformbereitschaft der Politik nach wie vor gefragt

Wien (OTS) - Nun hören wir also wieder die bereits erwarteten
(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130110_OTS0015) Lobgesänge
des Pensionskassenfachverbandes zur Jahresperformance 2012. So erfreulich jeder Jahresabschluss mit einer halbwegs vernünftigen Performance auch für die Betroffenen ist, nach wie vor leiden etwa 300.000 Pensionskassenberechtigte mit einem Rechenzins von 5% und mehr unter den absolut unaufholbaren Verlusten der letzten Jahre, die in Einzelfällen schon mehr als 50% des Pensionsanspruchs betragen. Denn die Durchschnittsperformance seit 2000, die nur knapp über 2% liegt, bedeutet durchschnittliche Jahresverluste von mindestens 3,5%, mit Inflationsverlust 5-6%! Auch Rechenzinsvereinbarungen von 3,5% haben - wenn auch in geringerem Maße - nicht aufholbare Verluste (trotz Zakostelskys gegenteiliger Behauptung!) eingefahren.
Nachdem der Seniorenrat seit Jahren mit seinem Pauschalsteuermodell (Steuerfreiheit der Pensionskassenpension versus Entrichtung einer einmaligen Voraussteuer) gegen Windmühlen gekämpft hat, ist es 2012 doch noch gelungen, dem Finanzministerium (Wunschvorstellung:
Abdeckung des Volksbankendefizits!) eine abgespeckte Variante abzuringen. Leider war diese sogenannte §48b-Regelung aufgrund der vom BMF aufgezwungenen "Korrekturen" sozial absolut unausgewogen. Da sie das System für Kleinpensionisten absolut unattraktiv gestaltet hat, konnte auch die Zielsetzung der Finanzministerin (1 Milliarde zur Abdeckung des Volksbankendebakels) nur zu etwa einem Viertel erreicht werden.
Dankenswerterweise fordert der Seniorenrat nach wie vor eine sozial verträglichere und vor allem auch für die Zukunft geltende Variante:
Die Begrenzung der Voraussteuer auf 20% sollte bis zu einer Monatspension von 500,- angehoben werden (bisher nur bis 300,-) und die Inanspruchnahme der (teilweisen) Steuerbefreiung durch Voraussteuerleistung sollte gegenüber dem einmaligen Angebot 2012 auch für die Zukunft möglich sein. Dass dies ein Win-Win-Modell wäre, das auch dem Finanzressort laufend ao. Erträge brächte, braucht wohl nicht extra betont zu werden.
Pekabe unterstützt diesen Seniorenratsvorstoß, sehen wir doch darin wenigstens einen kleinen Ausgleich für die Verluste der Vergangenheit aber auch für die realistischerweise für Hochzins-VRG`n zu erwartenden künftigen Pensions(anspruchs)kürzungen. Denn, dass die Pensionskassengesetznovelle 2012 hunderttausende Verlustträger im Regen stehen gelassen hat und dass daher weitere Reformschritte unabdingbar wären, haben neben Interessenvertretern sogar die Minister Fekter und Hundstorfer bei gegebenen Anlässen bereits einbekannt.
Und der Zugzwang für die Politik, insbesondere die Finanzverwaltung, in Sachen Pensionskassenproblematik ist angesichts der Fehler der Vergangenheit, indem man Rechenzinsen zuließ, die nur zu einer Sanierung der Dienstgeber auf Kosten ihrer Mitarbeiter geeignet waren, nicht wegzuleugnen!
Wir gehen von einem entsprechenden Entgegenkommen für die weiteren Anliegen des Seniorenrats und des Pekabe aus. Denn, wenn für ein "Wahlzuckerl Pendlerpauschale" so viel Geld in die Hand genommen werden kann, sollte es für die SR-Pekabe-Forderung, für die es mit Angehörigen rund 1,5 Millionen betroffene Wähler gibt, auch genügend politischen Anreiz geben!

Rückfragen & Kontakt:

Günter Braun, Pressesprecher des Pekabe - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
Mailto: pressesprecher@pekabe.at
Tel. 0699 - 111 58 699

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