- 17.01.2013, 11:43:29
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Pensionskassen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
Bisherige Verluste unaufholbar, Reformbereitschaft der Politik nach wie vor gefragt
Utl.: Bisherige Verluste unaufholbar, Reformbereitschaft der Politik
nach wie vor gefragt =
Wien (OTS) - Nun hören wir also wieder die bereits erwarteten
(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130110_OTS0015) Lobgesänge
des Pensionskassenfachverbandes zur Jahresperformance 2012. So
erfreulich jeder Jahresabschluss mit einer halbwegs vernünftigen
Performance auch für die Betroffenen ist, nach wie vor leiden etwa
300.000 Pensionskassenberechtigte mit einem Rechenzins von 5% und
mehr unter den absolut unaufholbaren Verlusten der letzten Jahre, die
in Einzelfällen schon mehr als 50% des Pensionsanspruchs betragen.
Denn die Durchschnittsperformance seit 2000, die nur knapp über 2%
liegt, bedeutet durchschnittliche Jahresverluste von mindestens 3,5%,
mit Inflationsverlust 5-6%! Auch Rechenzinsvereinbarungen von 3,5%
haben - wenn auch in geringerem Maße - nicht aufholbare Verluste
(trotz Zakostelskys gegenteiliger Behauptung!) eingefahren.
Nachdem der Seniorenrat seit Jahren mit seinem Pauschalsteuermodell
(Steuerfreiheit der Pensionskassenpension versus Entrichtung einer
einmaligen Voraussteuer) gegen Windmühlen gekämpft hat, ist es 2012
doch noch gelungen, dem Finanzministerium (Wunschvorstellung:
Abdeckung des Volksbankendefizits!) eine abgespeckte Variante
abzuringen. Leider war diese sogenannte §48b-Regelung aufgrund der
vom BMF aufgezwungenen "Korrekturen" sozial absolut unausgewogen. Da
sie das System für Kleinpensionisten absolut unattraktiv gestaltet
hat, konnte auch die Zielsetzung der Finanzministerin (1 Milliarde
zur Abdeckung des Volksbankendebakels) nur zu etwa einem Viertel
erreicht werden.
Dankenswerterweise fordert der Seniorenrat nach wie vor eine sozial
verträglichere und vor allem auch für die Zukunft geltende Variante:
Die Begrenzung der Voraussteuer auf 20% sollte bis zu einer
Monatspension von 500,- angehoben werden (bisher nur bis 300,-) und
die Inanspruchnahme der (teilweisen) Steuerbefreiung durch
Voraussteuerleistung sollte gegenüber dem einmaligen Angebot 2012
auch für die Zukunft möglich sein. Dass dies ein Win-Win-Modell wäre,
das auch dem Finanzressort laufend ao. Erträge brächte, braucht wohl
nicht extra betont zu werden.
Pekabe unterstützt diesen Seniorenratsvorstoß, sehen wir doch darin
wenigstens einen kleinen Ausgleich für die Verluste der Vergangenheit
aber auch für die realistischerweise für Hochzins-VRG`n zu
erwartenden künftigen Pensions(anspruchs)kürzungen. Denn, dass die
Pensionskassengesetznovelle 2012 hunderttausende Verlustträger im
Regen stehen gelassen hat und dass daher weitere Reformschritte
unabdingbar wären, haben neben Interessenvertretern sogar die
Minister Fekter und Hundstorfer bei gegebenen Anlässen bereits
einbekannt.
Und der Zugzwang für die Politik, insbesondere die
Finanzverwaltung, in Sachen Pensionskassenproblematik ist angesichts
der Fehler der Vergangenheit, indem man Rechenzinsen zuließ, die nur
zu einer Sanierung der Dienstgeber auf Kosten ihrer Mitarbeiter
geeignet waren, nicht wegzuleugnen!
Wir gehen von einem entsprechenden Entgegenkommen für die weiteren
Anliegen des Seniorenrats und des Pekabe aus. Denn, wenn für ein
"Wahlzuckerl Pendlerpauschale" so viel Geld in die Hand genommen
werden kann, sollte es für die SR-Pekabe-Forderung, für die es mit
Angehörigen rund 1,5 Millionen betroffene Wähler gibt, auch genügend
politischen Anreiz geben!
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