Grüne Währing: Homole versucht mit allen Mitteln Parkpickerl zu verhindern

Missbrauch der Notkompetenz durch Homole

Wien (OTS) - "Die Versuche der ÖVP Währing und ihres Bezirksvorstehers Homole, das Parkpickerl in Währing mittels einer neuen Umfrage zu verhindern, haben einen weiteren Höhepunkt gefunden. Mittels Notkompetenz hat er die Mittel für die Umfrage genehmigt, im Wissen, dass er dafür keine Mehrheit zur nachträglichen Genehmigung im Finanzausschuss findet", so der Klubobmann der Grünen Währing, Marcel Kneuer.

"Es wird immer klarer, warum Bezirksvorsteher Homole die neue Umfrage wieder überfallsartig angesetzt hat. Nur so konnte er wie schon vor einem Jahr verhindern, dass die Umfrage auf eine solide Basis gestellt wird und so eine gute Entscheidungsgrundlage für die Währinger Bezirksvertretung liefert. Dabei hat er nicht nur den Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung vom November ignoriert, dass die Unterlagen zu Befragungen gemeinsam und objektiv erstellt werden. Er hat auch die wiederholte Forderung der Währinger Grünen ignoriert, dass eine Umfrage in den verschiedenen Bezirksteilen getrennt ausgewertet werden müsste."

Dass die ÖVP Währing dabei vor verfassungsmäßig und demokratiepolitisch problematischen Entscheidungen nicht zurückschreckt, hat schon die Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember gezeigt. Dabei wurden Anträge von SPÖ und Grünen, die nichts anderes forderten als die Suche nach Lösungen für das Parkraumproblem in Währing, vom ÖVP-Vorsitz unter fadenscheinigen Argumenten einfach nicht zur Abstimmung zugelassen - weil sie ja mittelfristig zur Einführung des Parkpickerls führen könnten.

Am gestrigen Mittwoch gab es nun einen weiteren Höhepunkt: Der Bezirksvorsteher hat dem Finanzausschuss den Antrag zur Genehmigung von 50.000.- Euro für die Umfrage vorgelegt und gleichzeitig mitgeteilt, dass die Gelder von ihm in Notkompetenz bereits freigegeben wurden. Grüne und SPÖ haben ihre Zustimmung verweigert, da Homole weder über den Befragungszeitraum, die Art der Fragestellung oder vorgesehenes Informationsmaterial informiert hat.

Die Währinger Grünen befürworten eine Einbindung der Währinger Bevölkerung in bezirkspolitische Fragen. Das braucht aber ausgewogene Information, Diskussion über die Fragestellung, Abwägung der Beteiligungsform und Einbindung der gewählten Bezirksvertretung. All das war bei keiner der beiden von Bezirksvorsteher Homole inszenierten Umfragen in Ansätzen gegeben, wie auch viele Beschwerden über die erste Umfrage gezeigt haben.

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