Korun zu hungerstreikenden Flüchtlingen: Bundesregierung am Zug, intensive Gespräche aufzunehmen

Pattsituation beenden, der Menschenwürde gerecht werden

Wien (OTS) - "Ich war heute wieder in der Votivkirche, um mir die Situation der hungerstreikenden Flüchtlinge anzusehen. Die Betroffenen sind geschwächt und harren seit Wochen in der Eiseskälte aus, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und Verbesserungen bei Asyl zu erreichen. Derzeit sieht die Bundesregierung untätig zu, statt intensive Gespräche aufzunehmen. Ziel muss sein, dass die Betroffenen ohne Gesundheitsschäden und erhobenen Hauptes aus der Votivkirche gehen können. Stattdessen wurden inzwischen vier von ihnen in Schubhaft genommen. Das ist keine Problemlösung, was die Aufgabe der Politik wäre, sondern Eskalation ohne Exitstrategie", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die andauernde Unfähigkeit der Regierung in dieser Frage.

"Dass die Bundesregierung seit Wochen keinen Ausweg aus der Pattsituation findet oder finden will, muss und darf nicht sein. In der Kirche wird es bald Minusgrade bekommen. Inzwischen hetzt die FPÖ in ihrem bereits begonnenen Anti-Ausländer-Wahlkampf gegen die Hungerstreikenden mit wüsten Attacken und das Innenministerium schaut bei Inschubhaftnahme zu. Wartet die Regierung darauf, dass es den ersten Toten oder den ersten mit schweren bleibenden Gesundheitsschäden bei den Hungerstreikenden gibt, um eine sinnvolle und menschenwürdige Lösung zusammenzubringen? Sowohl Innenministerin als auch Bundeskanzler sind aufgerufen, das Problem nicht mehr zu ignorieren, sondern an den Verhandlungstisch zurückzukehren", schließt Korun.

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