FP-Kappel fordert Offenlegung aller Wiener Risikopositionen

Transparenz in Bezug auf mögliche Schattendepots und Schwarzgeldkonten

Wien (OTS) - Die Offenlegung aller Risikopositionen des Finanzmanagements der Gemeinde Wien fordert FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Dr. Barbara Kappel. Der Salzburger Finanzskandal macht massive Systemfehler in der öffentlichen Buchhaltung deutlich. Wir pochen deshalb auf Transparenz und die Umstellung auf ein modernes Rechnungswesen, denn es muss sichergestellt werden, dass es im Haushalt der Gemeinde Wien keine Schattendepots und Schwarzgeldkonten wie in Salzburg gibt.

Nach dem gestern präsentierten Prüfbericht der Finanzgebarung hat das Land Salzburg zur Finanzierung von Spekulationsgeschäften Kredite in Höhe von 1.707 Millionen Euro aufgenommen, was per 31. Dezember 2012 einem Barwert von 1.828 Millionen Euro entspricht. Laut Prüfbericht war dieses Kreditvolumen weder dem Salzburger Landtag noch der Landesregierung bekannt.

"Selbst der rote Salzburger Finanzlandesrat spricht angesichts des Totalversagens des Finanzmanagements des Landes von schweren Systemfehlern", sagt Kappel, "Schattendepots und Schwarzgeldkonten darf es in keinem öffentlichen Haushalt geben, in der Privatwirtschaft ist dies ohnehin nicht möglich. Das System Salzburg ist ungeheuerlich und möglicherweise halten es andere Bundesländer in ihrer Finanzgebarung ähnlich".

Um sicherzugehen, dass es in Wien keine Schattendepots oder Schwarzgeldkonten wie im SP-dominierten Salzburg gibt, sind alle Risikopositionen des Wiener Finanzmanagements einer Prüfung durch externe, von der Opposition bestellte Experten zu unterziehen und offenzulegen. "Ebenso verlangen wir eine Follow-up-Prüfung der Wiener Finanzgebarung durch den Rechnungshof", so Kappel.

"Dass es im Rechnungswesen von Ländern und Gemeinden Positionen gibt, die nicht im Budget dargestellt werden, zeigt, wie wenig aussagekräftig das System der Kameralistik ist", erläutert Kappel, "Länder und Gemeinden brauchen ein modernes Rechnungswesen, in dem Vermögen und Schulden transparent ausgewiesen werden. Ebenso bedarf es einer Art Haushalts-Konsolidierung der ausgelagerten Gemeinde-Unternehmen, denn gerade durch Ausgliederung wurden in der Vergangenheit Schulden für den öffentlichen Haushalt intransparent gemacht". (Schluss)otni

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