FPÖ-TV: Keine Asylwerber in der Votivkirche

Berufsheer als Anreiz für Migranten - Landtagswahlkampf in Kärnten und Niederösterreich

Wien (OTS) - Seit Wochen halten linke Aktivisten und angeblich hungerstreikende Asylwerber die Votivkirche in Wien besetzt. FPÖ-TV bot sich vergangenen Sonntag bei einem Lokalaugenschein abseits der üblichen Medienberichterstattung jedoch ein völlig anderes Bild. Keine Menschenseele regte sich auf dem Matratzenlager. Auch die meisten Kirchenbänke blieben fast leer, kaum mehr als ein Dutzend Gläubige besuchten den Gottesdienst. "Es ist erschütternd, dass eine kleine radikale Gruppe ein ganzes Land mehrere Wochen am Schmäh halten kann", reagiert Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus empört auf die Filmaufnahmen. Die Wiener FPÖ hat gegen die Asylwerber und Aktivisten Anzeige erstattet und fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) auf, die Illegalen umgehend in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben.

Am Sonntag fällt die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres. In einer Volksbefragung stimmt die Bevölkerung darüber ab, ob ein Berufsheer künftig das erprobte System der allgemeinen Wehrpflicht ablösen soll. FPÖ-Obmann HC Strache warnt eindringlich vor diesem Experiment, da die für ein Berufsheer notwendigen Freiwilligenkontingente nicht erfüllt werden könnten: "Ich will keine Migrantenarmee wie in Belgien, wo über 30 Prozent der Soldaten einen Migrationshintergrund aufweisen, oder wo Schwerkriminelle wie in England rekrutiert werden müssen. Das ist nicht das Modell für Österreich, das wir uns sicherheitspolitisch vorstellen." Auch das als Zivildienst-Ersatz geplante bezahlte Sozialjahr entpuppt sich schon in der Planungsphase als Fiasko. Es stünde auch EU-Ausländern offen und wäre für sie eine Eintrittskarte in den österreichischen Sozialstaat bis hin zu Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

In Kärnten sind die Freiheitlichen am Sonntag fulminant in den Wahlkampf gestartet. Die Ansage von Landeshauptmann Gerhard Dörfler, bei der Landtagswahl am 3. März wieder als erster durch die Ziellinie gehen zu wollen, wurde von mehr als 1.500 Besuchern lautstark unterstützt. Gelingen soll das über die Fortsetzung des eingeschlagenen Erfolgsweges und durch verstärkte Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Familien, Gesundheit und Wohnbau. In Niederösterreich, wo am 3. März ebenfalls gewählt wird, übt FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz heftige Kritik an der Finanzpolitik von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). In seiner schon mehr als 20-jährigen Regentschaft seien die Landesschulden von einer halben auf sagenhafte sieben Milliarden Euro angewachsen. Ihr Wahlziel ist der Bruch der absoluten Mehrheit der ÖVP, um künftig "Arroganz, Selbstherrlichkeit und Machtmissbrauch" abzustellen.

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