Lunacek: "Irische EU-Ratspräsidentschaft darf nicht Steuerwettkampf in Europa weiter anheizen"

Grüne: Kritik an Irlands Steuerpolitik, Lob für Friedenspolitik, Forderung nach Engagement bei Finanzsteuer

Straßburg (OTS) - "Premierminister Enda Kennys Vorstellung der irischen Ratspräsidentschaft heute vormittag ist überschattet von der aggressiven Steuerpolitik seines Landes. Die europaweite Aufmerksamkeit wurde von Irland bislang hauptsächlich dafür genützt, auf den besonders niedrigen Körperschaftssteuersatz in Irland und auf die vielen Möglichkeiten für Doppelbesteuerungsabkommen hinzuweisen. Wenn Kenny vor den Europaabgeordneten bekannte, er empfinde große Leidenschaft für Europa, dann muss sich das auch in einer Abkehr von diesem irischen Steueregoismus zum Schaden anderer EU-Regionen zeigen", fordert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach Kennys heutiger Präsentation im Europaparlament in Straßburg.

Lunacek: "Irland darf seine Präsidentschaft nicht weiter zur Werbung für unfaire Niedrigsteuersätze missbrauchen. Vielmehr sollte das Land konstruktiv an der europäischen Steuerkooperation etwa bei der Gemeinsamen, Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB), mitarbeiten. Dieser sinnvolle Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit im Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Bremse zu lösen, ist die Aufgabe der irischen Ratspräsidentschaft."

Positiv bewertet Lunacek, dass Irland, laut Kenny, dem Voranschreiten der bislang elf Euro-Staaten bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit nicht im Wege stehen werde: "Noch europäischer wäre natürlich, wenn sich Irland trotz oder besser gerade wegen seiner Nähe zum Londoner Finanzmarkt ebenfalls für die Einführung der FTT stark machen würde."

Beifall bekommt Kenny von Lunacek ebenfalls zu seinem Plädoyer für die Fortführung des Friedensprozesses in Nordirland. Lunacek: "Wenige Wochen nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU dürfen wir es nicht zulassen, dass der innere Friede in Europa von nationalistischen Scharfmachern gefährdet wird. Dublin wie London müssen hier an einem Strang ziehen, um jedes Wiederaufflammen des Konflikts in Belfast zu verhindern."

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