AUF/FPÖ-Herbert: Schließung von Polizeiinspektionen und Zusammenlegung von Polizeikommissariaten gefährden die Sicherheit

Dramatische Einsparungsmaßnahmen der Wiener Polizei bringen weniger Exekutivbeamte für Streifendienst und Prävention

Wien (OTS) - Entgegen der Aussage des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl bringt die Schließung von Polizeiinspektionen während der Nachtzeit nicht mehr Polizeibeamte auf die Straße, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg. Werner Herbert, auf entsprechende Medienberichte fest.

Tatsache sei nämlich, dass derzeit viele Nachtbesetzungen von Polizeiinspektionen nur mehr durch massive Überstundenkommandierungen möglich seien. "Die angekündigte Schließung von Polizeiinspektionen von 22.00 bis 07.00 Uhr ist daher als eine reine wirtschaftliche Maßnahme zu sehen, weil die dadurch anfallenden Überstundenleistungen von Exekutivbeamten wegfallen und damit das ohnedies schwer angeschlagene Sicherheitsbudget der Wiener Polizei unmittelbar entlastet wird. Das gleiche gilt auch für die angedachte Zusammenlegung von Polizeikommissariaten samt der damit verbundenen Fusionierung der Stadtpolizeikommanden. Auch dort kann die Einsatzbereitschaft eines zwischenzeitlich personell völlig ausgehungerte Kriminaldienstes nur durch enorme Überstundenkommandierungen einigermaßen gewährleistet werden, wobei eine entsprechende Zusammenlegung zwar nicht mehr Exekutivbeamte bringt aber sehr wohl aber für eine entsprechende wirtschaftliche Entlastung sorgt", so Herbert.

Wie es daher praktisch funktionieren solle, "dass die seitens der Wiener Polizeiführung zwar angekündigten aber faktisch aufgrund der Nichtbesetzung bzw. Zusammenlegung von Dienststellen einschließlich des damit verbundenen aber nicht mehr schlagend werdenden Überstundenbedarfes ja nicht mehr vorhandenen "Phantompolizisten" trotzdem den exekutiven Polizeidienst verstärken und so einen personellen und sicherheitspolizeilichen Mehrwert für die Wiener Bevölkerung darstellen sollen, bleibt wohl ein ungelöstes rechnerisches Rätsel der Wiener Polizeiführung unter Polizeipräsident Pürstl", sagt Herbert weiter.

"Aber vielleicht erklärt diese fragwürdige Rechenkompetenz aber auch, warum die Wiener Polizei wirtschaftlich derart schlecht dasteht, so dass unter Vorspiegelung falscher Tatsachen derart drastische Einsparungsmaßnamen vorgenommen werden, die nicht nur für die Wiener Bevölkerung schwere sicherheitspolizeiliche Nachteile bringt sondern auch die vielen Wiener Polizistinnen und Polizisten, die trotz stetigen Personalabbaus und laufenden Einsparungen bei der Ausrüstung und Ausstattung hervorragende Arbeit leisten, an die Grenze der Erfüllung ihres sicherheitspolizeilichen Auftrages führt", schließt der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst.

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