VP-Leeb ad Wienwoche: An irritierenden Beiträgen besteht kein Mangel

Wien (OTS) - "An irritierenden Beiträgen zum Konzept der Demokratie besteht in Wien wahrhaft kein Mangel", so die Kultursprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Isabella Leeb, in einer knappen Reaktion. "Da werden etwa 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht zugelassen, weil sie angeblich nicht verfassungskonform sind. Eben diese Verfassung wird aber von Rot-Grün geändert, damit der Wunschtermin des Bürgermeisters möglich wird. Oder die Befragung zur Mariahilfer Straße, die nicht die Möglichkeit bietet, für oder gegen eine Fußgängerzone zu votieren, sondern nur ein paar hundert Leuten die Entscheidung offen lässt, ob man die Straße weiter queren darf. Den irritierendsten Beitrag zum Konzept der Demokratie hat aber wohl der grüne Kultursprecher Klaus Werner-Lobo mit seiner Zensur selbst geliefert, als er dafür gesorgt hat, dass sich ein Veranstalter nach einer politischen Intervention gezwungen sah, ein Konzert abzusagen", so Isabella Leeb abschließend.

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