ÖGB: Ratingagenturen werden nur ein wenig gezähmt

Ersten Schritten müssen weitere folgen

Wien (OTS/ÖGB) - "Dass es endlich schärfere Regeln gibt, ist gut -allerdings haben wir weitergehende Regelungen erwartet", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den heute vom Europäischen Parlament beschlossenen Regelungen für Ratingagenturen. "Die großen Agenturen haben durch ihre Vorgangsweise immer wieder zur Verschärfung der Finanzkrise beigetragen, das muss unterbunden werden." Immerhin würden die Regeln, unter denen vor allem die großen drei Ratingagenturen den Markt unter sich aufteilen, nun etwas verschärft. "Die Ergebnisse entsprechen aber bei weitem nicht den Forderungen, die die Gewerkschaften aufgestellt haben", kritisiert Foglar.

Gewerkschaften hatten im Vorfeld unter anderem gefordert, die gegenseitige Anteilsbeteiligung von an Ratingagenturen bewerteten Unternehmen gänzlich zu verbieten. Nun bleibt aber eine gegenseitige Beteiligung von bis zu 10 Prozent weiterhin erlaubt. Ursprünglich wollte die Kommission den großen Ratingagenturen mit einem Marktanteil von mindestens 20 Prozent verbieten, kleinere Konkurrenten aufzukaufen. Das hätte die drei großen Quasi-Monopolisten unter den Agenturen empfindlich getroffen, doch wurde dieser Passus auf Druck der Finanzlobby noch vor der Präsentation des Kommissionsvorschlages wieder gestrichen.

Foglar: "Der heutige Beschluss ist trotzdem ein wichtiger Etappensieg. Wir führen das auch auf die europaweite Kampagne zurück, an der sich ÖGB und AK maßgeblich beteiligt haben." Die Unterstützer der Kampagne haben sich für eine wirksame Regulierung der Ratingagenturen eingesetzt, um die Abhängigkeit der Finanzmärkte von den Agenturen endlich zu brechen. Immerhin konnten im erzielten Kompromiss auch einige Fortschritte zur gegenwärtigen Situation erreicht werden: So wird zumindest die Transparenz der Ratings verbessert werden. Die umstrittenen Buchstabenratings werden durch ein ausgewogeneres System zumindest ergänzt. Außerdem sollen Ratingagenturen ihre Ratings besser begründen und für fehlerhafte Ratings haften. Ob diese Änderungen ausreichen, darf aber stark angezweifelt werden. Deshalb muss die EU-Kommission schnellstmöglich weitere Vorschläge vorlegen, unter anderem Pläne für eine unabhängige europäische Ratingagentur.

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