Festplattenabgabe: Panikmache mit falschen Zahlen

Die Handelsvertreter versuchen mit weit überhöhten Zahlen und Falschinformationen die geplante Festplattenabgabe zugunsten der Kunstschaffenden zu Fall zu bringen.

Wien (OTS) - Arbeitsplätze seien gefährdet, Elektrohändler müssten zusperren,
50 Millionen Euro würden im Sand versickern, die Konsumentinnen und Konsumenten würden für nichts Unsummen von Geld zahlen. Derzeit scheint den Wirtschaftsvertretern jede noch so unhaltbare Behauptung recht zu sein, um die geplante Festplattengabe zu verhindern.

Um diese Vergütung für das Speichern von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Festplatten für PCs und Handys wird seit mehreren Jahren zwischen den Wirtschaftvertretern, den Kunstschaffenden sowie den Vertretern der Kunstschaffenden, den Verwertungsgesellschaften, gerungen. Derzeit nur mit verheerenden Folgen für die Künstlerinnen und Künstler: Ihnen steht laut Gesetz eine Vergütung für das Recht der Konsumentinnen und Konsumenten zu, Inhalte, wie Musik, Filme, fremde Fotos, Bilder und Texte zum eigenen und privaten Gebrauch zu kopieren (Leerkassettenvergütung oder Urheberrechtsabgabe - URA). "Waren die Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe im Jahr 2005 noch 17,6 Millionen Euro, so werden es im Jahr 2013 nur mehr etwa 6,7 Millionen Euro sein. So nicht ein Wunder geschieht oder es - wie schon geplant - zu einer Urheberrechtsgesetzesnovelle kommt. Was wahrscheinlicher ist, ist das Wunder - wenn es nach dem Willen der Wirtschaftvertreter geht", so Gerhard Ruiss, Autor, Musiker und Mitinitiator von "Kunst hat Recht.".

Festplattenabgabe: Durchschnittlich 12 bis 15 Euro pro Computer oder Festplatte

Wirtschaftsvertreter des Handels werden nicht müde, falsche Zahlen zu wiederholen: Von 30 Euro pro Festplatte ist die Rede. Tatsächlich sind es 12 bis 15 Euro, die pro Festplatte fällig wären. Diese Tarife wurden mit der WKÖ noch nicht verhandelt, da die Vertreter bis jetzt nicht dazu bereit waren. Das hat auch für ihre Mitglieder, den Handel, negative Folgen: Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit hebt bereits ein Großteil des Handels die Festplattenabgabe ein und bildet dafür Rückstellungen, für den Fall, dass die Festplattenabgabe in Österreich wirksam wird.

Etwa 10 Millionen Euro pro Jahr aus der Festplattenabgabe für Kunstschaffende

Rechnet man den durchschnittlichen Tarif auf Basis von Marktzahlen hoch, so kommt man auf Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro aus der Festplattenabgabe. "In Bezug auf Handytarife gibt es noch keinen verhandelten Tarif für die Urheberrechtsabgabe, das hält die WKÖ jedoch nicht davon ab, von konkreten Zahlen zu sprechen, wie viele Mehreinnahmen entstehen werden", wundert sich Ruiss.

Keine negative Auswirkung auf Verkäufe von Festplatten oder Computer zu erwarten

Die so genannte Leerkassettenvergütung gibt es in Österreich seit 1980. Sie galt und gilt bereits für leere CDs, DVDs, USB-Sticks und andere Leermedien. Die Händler haben diese Abgabe immer ihren Kunden verrechnet. "Warum das bei der Festplattenabgabe von den Händlern nicht mehr so gehandhabt werden soll, ist nicht klar. Entweder müssen nun die Händler die Abgabe bezahlen, wie dies der Vertreter der Gerätehändler, DiTech-Chef Damian Izdebski, behauptet - oder es trifft die Konsumentinnen und Konsumenten. Wer zahlt diese Vergütung nun tatsächlich? Zumindest DiTech hat 2010 angekündigt, dass sie ihre Preise aufgrund der Abgabe erhöhen werden", so Gerhard Ruiss.

Schon einmal war sich die WKÖ nicht sicher, ob die Festplattenabgabe nicht bereits mehrheitlich eingehoben wird. Dies ist auch notwendig, da die Händler damit rechnen müssen, dass ein gegen die Festplattenabgabe angestrengtes Gerichtsverfahren zugunsten der Künstlerinnen und Künstler ausgeht und die Vergütung rückwirkend bis 2010 fällig wird. Diese Rücklagen müssen auch finanziert werden und etliche Händler weisen die Urheberrechtsabgabe auch bereits in den Preisen aus. "Zugrunde gegangen ist deswegen noch niemand", sagt Ruiss.

Auch der "billigeren" Konkurrenz aus dem Ausland sind die Hände gebunden. Das österreichische Urheberrecht stellt klar, dass bei Versandlieferungen aus dem Ausland die URA in Österreich zu zahlen ist. Es liegen entsprechende Urteile gegen deutsche Internethändler vor. Der größte Internethändler, Amazon, hat deshalb auch prompt seine Lieferungen nach Österreich eingestellt.

Kunstschaffende sind verhandlungsbereit

Die Künstlerinnen und Künstler würden nur zu gerne mit der WKÖ über zukunftsfähige Konzepte für eine Abgeltung des privaten Kopierens sprechen, wenn diese dazu bereit ist und ihre Vertreter richtige Rechnungen anstellen. Gerade das würde man sich von Kaufleuten schon erwarten dürfen.

"Die Handelsvertreter versuchen mit weit überhöhten Zahlen und Falschinformationen die geplante Festplattenabgabe zugunsten der Künstlerinnen und Künstler zu Fall zu bringen. Das führt zu keiner Lösung, sondern nur zu einer Verlängerung des Problems", so Ruiss abschließend.

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