Regner und Schieder: Spielregeln für Ratingagenturen werden verändert

Erstmals werden Schadenersatzansprüche gegen Ratingagenturen möglich

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat das EU-Parlament über neue Regeln für Ratingagenturen abgestimmt. "Wir haben eine lange Liste für das Versagen von Ratingagenturen: Lehman Brothers, IKB Bank, Hypo Real Estate, Enron, WorldCom, Parmalat. Bei jedem dieser Debakel waren die Ratingagenturen dabei und haben für ihre Fehlentscheidungen nicht gehaftet. Daher ist es höchst an der Zeit, dass die Spielregeln verändert werden", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Mit den neuen Regelungen wird die Macht der Ratingagenturen erstmals real eingeschränkt. Und vor allem können sie für fehlerhafte Ratings zur Verantwortung gezogen werden", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zum heutigen Beschluss im EU-Parlament. Damit wird eine langjährige Forderung der europäischen Sozialdemokratie erfüllt.

"Die heutige Abstimmung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Entflechtung von Ratingagenturen, Banken und Versicherungen voranzutreiben", sagt Regner. Für die Europaparlamentarierin, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses, hat der heute abgestimmte Bericht viele positive Elemente; sie nennt in diesem Zusammenhang vor allem das Fusions- und Übernahmeverbot für Ratingagenturen mit mehr als zwanzig Prozent Marktanteil und die Haftungsregeln. "Erstmals können nun gegen Ratingagenturen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, denn sie sollten wie andere Dienstleistungen und Produkte behandelt werden. Das trägt mit Sicherheit zu mehr Sorgfalt bei Bewertungen bei", betont Regner.

"In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass vor allem Länderratings zur Verschärfung der Wirtschaftskrise beigetragen haben. Oftmals wurden Urteile gefällt, ohne ausreichend die aktuellen Entwicklungen und politischen Maßnahmen zu berücksichtigen", sagt die Europaabgeordnete. Mit dem heutigen Beschluss dürfen die Ratingagenturen nicht mehr zu x-beliebigen Zeitpunkten bewerten, sondern müssen im Vorhinein für zwölf Monate zwei bis drei Termine festlegen. "Ebenso werden Gefälligkeitsgutachten eingeschränkt. Denn die Geschäftsbeziehungen zwischen der Ratingagentur und dem Auftraggeber werden auf maximal fünf Jahre festgelegt", so Regner abschließend.

"Es war ein langer Weg bis zum heutigen Beschluss und die strengeren Regeln sind ein großer Erfolg für die europäische Sozialdemokratie, die sich seit Jahren für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte einsetzt", so Schieder. Auch Bundeskanzler Faymann hat sich in seiner Rede vor dem europäischen Parlament in dieser Frage gestern klar positioniert. Der Beschluss zeige, dass sich politische Beharrlichkeit auszahle. Abschließend betonte der Staatssekretär:
"Was die Regulierung der Finanzmärkte angeht, haben wir noch viel vor uns. Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg erreicht", so Schieder. (Schluss) ah/mp

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