Steindl/Kucharowits: Katastrophenschutz und Landesverteidigung brauchen Profis

SPÖ NÖ fordert junge Menschen auf, bei der Volksbefragung über ihre Zukunft abzustimmen

St. Pölten (OTS) - "Innerhalb der SPÖ NÖ gibt es zum Thema Profiheer oder Wehrpflicht keine vorgegebene Meinung, wir wollen niemand eine Position aufzwingen und Meinungsvielfalt zulassen", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl vier Tage vor der Volksbefragung. Er kritisiert, dass vor allem die ÖVP dieses Thema parteipolitisch instrumentalisiert. Beispielsweise hat die ehemalige Strasser-Sekretärin und jetzige Inneministerin Mikl-Leitner nicht nur auf der Ministeriumshomepage ÖVP-Positionen weiterverbreitet, sondern auch auf polizeiinternen Kommunikationswegen Beschäftigte für die Volksbefragung zu instrumentalisieren versucht. Zahlreiche ÖVP-Ortschefs verwenden ihre Position als Bürgermeister dazu, für die Wehrpflicht und somit für die ÖVP-Linie Stimmung zu machen, so Steindl: "In Obritzberg hat der Bürgermeister mit seinem Schreiben sogar ÖVP-Werbematerial verschickt - auf Kosten der Gemeinde. Diese Angelegenheit werden wir auch der Staatsanwaltschaft übergeben." Dazu berichtet Steindl über seinen eigenen Erfahrung beim Bundesheer und schließt sich der Meinung von Stabschef Generalmajor Dr. Karl Schmidseder an: "Ich möchte nie mehr erleben, dass mangelhaft ausgebildete Grundwehrdiener im Ernstfall zur österreichischen Grenze geschickt werden, wie das zu Beginn der Jugoslawien-Krise der Fall war."

Die stv. SPÖ NÖ Landesvorsitzende Katharina Kucharowits spricht sich klar gegen die Wehrpflicht und somit gegen den Zwangsdienst aus und kritisiert vor allem die Einkommensverluste der Grundwehr- und Zivildiener: "Nicht nur dass sie Einbussen in ihrem Lebensverdienst hinnehmen müssen, erhalten sie sechs Monate bzw. acht Monate lang ein Einkommen von 301 Euro." Kucharowits spricht sich auch klar gegen den ÖVP-Vorschlag aus, den Zivildienst für Frauen einzuführen: "Egal ob Männer oder Frauen - von 301 Euro kann niemand leben." Das Konzept für ein freiwilliges soziales Jahr von Minister Hundstorfer sei hier die bessere Alternative mit 1.386 Euro brutto, vierzehn Mal jährlich. "Das bedeutet auch eine Chance für junge Menschen, die Erfahrungen im Gesundheits- und Sozialbereich machen wollen, weil sie später diese berufliche Laufbahn einschlagen wollen", so Kucharowits.

Mit dabei bei der Pressekonferenz auch Matthias Seidl, ein ehemaliger Grundwehrdiener, der über seine Erfahrungen spricht. Er kommt zu dem Schluss, dass für viele unnötige Arbeiten wie Rasen mähen und Geschirr abwaschen keine Wehrpflicht notwendig ist. "Außerdem wurde mir durch das Bundesheer wichtige Zeit in meiner beruflichen Ausbildung 'geraubt' - ich habe erst mit einem Jahr Verspätung meine Dienstprüfung ablegen können", so Seidl, der in seiner Funktion als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bereits Katastrophenhilfsdienst geleistet hat. Auch in diesem Bereich plädiert er für den Einsatz von Profis, den nur sie könnten mit schwerem, bei diesen Einsätzen notwendigem, Gerät umgehen: "Und sogar das richtige Befüllen von Sandsäcken und der damit einhergehende Bau von Schutzdämmen erfordert entsprechende Kenntnisse, damit sie echten Schutz vor Überflutungen bieten."

Abschließend bittet Steindl die NiederösterreicherInnen, an der Volksbefragung kommenden Sonntag teilzunehmen und die Entscheidung nicht anderen zu überlassen: "Ich fordere vor allem die jungen Menschen auf, am Sonntag über ihre Zukunft abzustimmen!"

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