Lunacek: "Neue EU-Regeln für Ratingagenturen können Marktmacht der Großen 3 nicht brechen"

Grüne Forderung nach unabhängiger Europäischer Ratingstiftung bleibt aufrecht

Straßburg (OTS) - "Ratingagenturen werden in Zukunft zwar mehr an die Leine genommen, aber diese ist immer noch zu lang. Die Notwendigkeit von schärferen Regeln für diese Finanzmarktakteure ist in der Krise der Eurozone evident geworden. Die heute vom Europaparlament beschlossene Position erreicht dieses Ziel jedoch nur zum Teil. Für uns Grüne gilt deswegen im Bereich der Ratings weiterhin: Nach der Reform ist vor der Reform. An deren Ende muss die Abkehr von der Dominanz der drei großen Ratingagenturen bleiben. Moody's, S & P und Fitch werden mit den neuen Regeln zwar strenger reguliert, ihre Marktmacht bleibt aber weiterhin ungebrochen. Erst eine unabhängige Europäische Rating-Stiftung würde diese Monopol-Situation aufbrechen. Diese Grüne Forderung findet sich (leider in abgeschwächter Form) im neuen Regelwerk. Die Kommission ist damit aufgefordert alsbald einen Vorschlag für eine Ratingstiftung vorzulegen, die Bewertungen zukünftig in einen größeren Zusammenhang stellt und zum Beispiel auch Umweltrisiken berücksichtigt. Die Grünen wollten auch die gegenseitige Anteilsbeteiligung an von Ratingagenturen bewerteten Unternehmen verbieten und damit Interessenskonflikte ausschließen. Der Kompromiss erlaubt aber weiterhin eine gegenseitige Anteilsbeteiligung von bis zu 10 Prozent.", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und grüne Delegationsleiterin im Europaparlament, nach der Abstimmung der neuen Verordnung über Ratingagenturen, die heute mittag mit großer Mehrheit vom Europaparlament in Straßburg angenommen wurde.

"Positiv ist jedenfalls", so Lunacek, "dass die aktuellen problematischen Ratings auf Buchstabenbasis (z.B. AAA) durch ein zusätzliches, logischeres und zahlenbasiertes System ergänzt werden. Basierend auf historischen Werten kann damit die Gefahr von Zahlungsunfähigkeit abgebildet werden. Eine vollständige Umstellung auf das neue System war leider nicht durchsetzbar." Dass Ratingagenturen künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sind und ihre Urteile besser begründen müssen, ist für Lunacek ebenfalls begrüßenswert und "vor allem dem Druck aus dem Europaparlament zu verdanken - gleichzeitig wurde die Chance zur tiefgreifenden Reform aufgrund der Blockadehaltung im Rat vertan".

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