AK zur Jahresinflation: Teuerung muss bekämpft werden!

Wien (OTS) - Die Preissteigerungen sind immer noch hoch - vor allem bei den Ausgaben, die jeder hat: So sind Wohnen und Nahrungsmittel weiterhin die Preistreiber. "Die Menschen spüren Tag für Tag, wie teuer alles ist", sagt AK Präsident Herbert Tum-pel. "Sie müssen entlastet werden." Daher verlangt die AK klare Maßnahmen gegen die Preistreiber: Die Mietpreis-Spirale muss gestoppt werden. Die AK fordert eine Reform des Mietrechts, die niedrigere Mieten bringt. Dringend nötig wäre eine Be-weislastumkehr in hochkonzentrierten Branchen wie im Energie- und Lebensmit-telbereich.

"An den Wohnkosten und den Ausgaben für Nahrungsmittel kommt kein Mensch vor-bei", sagt Tumpel. So sind allein die Wohnungsmieten im Jahresabstand um 4,4 Prozent in die Höhe gegangen. Auch bei den Lebensmitteln liegt der Preisanstieg wieder deutlich über der Jahresinflation (plus 3,3 Prozent). So wurden zum Beispiel Weizenmehl (plus 5,5 Prozent), Fleisch (plus 5,8 Prozent), Kristallzucker (plus 15,4 Prozent), Tee, Kakao, Kaffee (plus 8,3 Prozent) teurer.

Die Treibstoffe sind im Jahresvergleich um 6,2 Prozent gestiegen. "Das Pendlergeld ist daher ein wichtiger Schritt, der den Pendlerinnen und Pendlern hilft", sagt Tumpel. "Es bringt einen Ausgleich der großen Teuerung bei den Kosten für den Arbeitsweg für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade jene mit niedrigeren Einkommen, aber auch Teilzeitbeschäftigte werden entlastet. Überdies wird der öffentliche Verkehr mit dem Jobticket stärker gefördert. Bedauerlich ist, dass der Freibetrag nicht komplett in einen Absetzbetrag umgewandelt wird."

Die AK verlangt konkret:
1 Wohnen muss leistbar sein. Die AK fordert eine Reform des Mietrechts mit klaren Mietobergrenzen bei den privaten Mieten: Der undurchschaubare Dschungel an Zu- und Abschlägen beim Richtwertmietzinssystem muss beseitigt werden.

+ Zu- und Abschläge angeben und begrenzen: Die Angabe der Zu- und Abschläge muss im Mietvertrag verpflichtend werden. Die Zuschläge zum Richtwert müssen generell auf höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzt werden.

+ Grundsteuer nicht MieterInnen anlasten: Aus dem Betriebskostenkatalog sollen Kosten gestrichen werden, die keine Betriebskosten im eigentlichen Sinn sind. Damit die Mieten nicht steigen, soll verboten werden, die Grundsteuer über die Betriebskosten an die Mie-ter weiter zu verrechnen. Als Betriebskosten sollen nur jene gelten, die die MieterInnen unmittelbar verursachen, zum Beispiel Kosten für die Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung. Auch die Verwaltungs- und Versicherungskosten dürfen nicht mehr auf MieterInnen überwälzt werden.

2 Beweislastumkehr muss kommen: Die AK wird nicht locker lassen, die Beweis-lastumkehr in hochkonzentrierten Branchen wie im Energie- und Lebensmittelbereich einzufordern, auch wenn der Nationalrat ihr eine Abfuhr erteilt hat.

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