Bundesheer - BZÖ-Bucher: "Volksbefragung ist Volksverarschung!"

BZÖ-Chef fordert: "SPÖ und ÖVP müssen Kosten von bis zu 15 Millionen Euro aus Parteikassa zahlen"

Wien (OTS) - "Weder SPÖ noch ÖVP haben ein Konzept zur Wehrpflicht. Diese Volksbefragung hat auch keinerlei Verbindlichkeit, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung bis zur Wahl noch irgendetwas umsetzt. Wenn jetzt sogar SPÖ-Sozialminister Hundstorfer in Mistelbach seine Parteifreunde auffordert, nicht hinzugehen, wenn jemand für die Wehrpflicht eintritt, dann stinkt das gehörig zum Himmel. Damit ist der BZÖ-Aufruf zum Boykott dieser rot-schwarzen Volksverarschung einmal mehr bestätigt. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen diesem parteipolitischen Missbrauch fernbleiben", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner.

Bucher forderte SPÖ und ÖVP auf, für die administrativen Kosten für die Volkbefragung in der Höhe von bis zu 15 Millionen Euro selbst aufzukommen. "Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler für diesen Schindluder der Genossen und der Volkspartei zahlen sollen. SPÖ und ÖVP sollen dieses Geld aus den eigenen Parteikassen bezahlen", betonte der BZÖ-Chef, der darauf verwies, dass das BZÖ als einzige Partei ein umfassendes Wehrpflichtkonzept auf den Tisch gelegt habe und klar für ein Berufsheer mit Milizkomponente sei.

Scheibner kritisierte die rot-schwarze Wehrpflicht-Volksbefragung als "Missbrauch der direkten Demokratie für parteipolitische Zwecke. Wenn die rot-schwarze Regierung, nur weil sie sich nicht einigen kann, beim Thema Wehrpflicht die Bürger entscheiden lässt, dann frage ich mich, warum sie das bei der de facto Abschaffung der Neutralität 1998, bei der Euro-Einführung und beim Beschluss über die ESM-Milliardenzahlungen nicht getan hat. Außerdem ist die jetzige Volksbefragung nur ein Vorwahlkampfinstrument für ÖVP-Landeshauptmann Pröll."

SPÖ und ÖVP würden nur parteipolitische Propaganda betreiben und die Bevölkerung damit alleine lassen. "Wenn Rot und Schwarz ein Konzept erst nach der Volksbefragung am 20. Jänner vorlegen wollen, dann ist das nur mehr absurd. Die Bürger sollen daher gar nicht hingehen und damit ein Signal setzen, dass sie sich das nicht gefallen lassen", sagte Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005