ÖVP zu Wehrpflicht: Bewährtes System nicht über Bord werfen

Bundesheer hat 60 Jahre lang seine Aufgaben erfüllt – Zur Volksbefragung gehen, um nicht anderen Entscheidung zu überlassen

Wien, 16. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Mit der Sicherheit, wie auch mit Steuergeld, spekuliert man nicht", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bei der heutigen Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Wien Obmann Stadtrat Manfred Juraczka klar. "Am 20. Jänner entscheiden die Österreicher, wie die Sicherheit Österreichs künftig aussieht. Die Frage ist: Setzen wir auf ein bewährtes System, das Sicherheit bringt, oder auf eine Berufsheer Fata-Morgana", erklärt Rauch. Das derzeitige System habe jede Aufgabe und Herausforderung in professioneller Weise erfüllt, betont der ÖVP-General und fasst die zentralen Punkte in vier Fragen zusammen: "Die wichtigen Fragen lauten: Ist die militärische Landesverteidigung auch weiterhin gesichert? Sind im Katastrophenfall genügend helfende Hände unterwegs? Wissen wir, dass es in den Kranken-, Pflege- und Sozialeinrichtungen genügend Personal geben wird? Und sind wir sicher, dass wir nach dem 20. Jänner auch weiterhin neutral sind oder ob wir bereits erste Verhandlungen in Richtung NATO-Beitritt führen?" ****

Auf Trends in der Sicherheitspolitik will sich Rauch nicht verlassen, denn "in der Sicherheitspolitik, wie auch in der Energiepolitik, sind Trends nicht bestätigt worden." Der ÖVP-General verweist in diesem Zusammenhang auf den langjährigen Trend zur Atomkraft. "Ein Berufsheer heißt rein in die NATO, doppelte Kosten und Unsicherheit. Für die Wehrpflicht spricht 60 Jahre Erfahrung, 60 Jahre Sicherheit und 60 Jahre Schutz, deshalb setzt die ÖVP auf ein bewährtes System bestehend aus Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz", so Rauch.

"Wir stehen vier Tage vor der Entscheidung, ob wir einen bewährten, eigenständigen Weg weitergehen und auch weiterhin füreinander da sind, oder ob wir dem Egoismus nachlaufen, der sich weltweit verbreitet", betont Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der heutigen Pressekonferenz zur Wehrpflicht. "Das gemeinsame Miteinander macht Österreich aus. Die Welt beneidet uns um unsere Sicherheit und unseren Katastrophenschutz sowie das soziale Wesen. Solidarität ist ein Wert, der wichtig ist und den wir nicht über Bord werfen dürfen." Für Mikl-Leitner stellt sich die Frage, ob man mehr ausgeben und weniger Leistung dafür erhalten will: "Wer ein Ja für ein Berufsheer und ein bezahltes Sozialjahr abgibt, sagt auch Ja zu einem 2-Milliarden-Euro-Sparpaket. Die Universität Linz und Generalstabschef Entacher bestätigen dies. Auch der Verteidigungsminister selbst war vor zwei Jahren noch dieser Auffassung."

Auch der internationale Vergleich zeige die enormen Kosten. "Finnland hat errechnet, dass ein Berufsheer viermal so viel kosten würde. Schweden hat ein Berufsheer, verweist auf massive Rekrutierungsprobleme und führt eine intensive Diskussion über einen NATO-Beitritt", führt die Innenministerin aus.

Für das bezahlte Sozialjahr hat die Universität Wien die Kosten anhand der Zahlen des Sozialministeriums analysiert. Das Ergebnis sei deutlich, betont Innenministerin Mikl-Leitner: "Die Kalkulationen des Sozialministeriums sind falsch. Das richtige Ergebnis mit direkten und indirekten Kosten lautet: 172 Millionen Euro für den Zivildienst, 330 Millionen Euro für das bezahlte Sozialjahr. Das sind doppelt so hohe Kosten wie für den Zivildienst. Und das dafür, dass die helfenden Hände ausgehen werden." Das zeigen Analysen der Länder im Bereich des Sozialwesens, etwa in Deutschland und vor allem in Bayern. Ein Erfahrungsaustausch zwischen Österreich und Bayern bringt klare Zahlen: Längere Wartezeiten beim Rettungsdienst, Leistungen werden eingespart und es gibt fast keine Behindertentransporte mehr. Deshalb sei es wichtig, am 20. Jänner zur Volksbefragung zu gehen, so Mikl-Leitner: "Es betrifft eine Jahrhundertentscheidung: Wollen wir das, was uns ausmacht, unwiederbringlich über Bord werfen, oder wollen wir füreinander da sein. Ich appelliere deshalb an alle:
Zustimmen ist zu wenig, man muss auch hingehen. Sonst lässt man die Entscheidung anderen!"

"Der Zivildienst hat seine enorme Wichtigkeit erst unter Beweis stellen müssen, ist jetzt aber vor allem in Wien unverzichtbar. Denn 60 bis 70 Prozent der Zivildiener bleiben danach dem System erhalten", stellt Wiens ÖVP-Obmann StR Manfred Juraczka klar. Dieses Modell funktioniere und "ist zu wichtig, um sich auf Experimente einzulassen", so Juraczka, und weiter: "Ich finde es erstaunlich, dass gerade die Linke, die immer wieder nach einem starkem Staat ruft, hier nicht bereit ist, sich für das Gemeinwohl einzubringen." Das Zitat von John F. Kennedy bringe es auf den Punkt: "Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst!" Für Juraczka habe sich das Modell bewährt. Er appelliere deshalb abschließend "an einen Sieg der Vernunft, nicht an einen Sieg der Parteipolitik. Wir sollten dieses Modell beibehalten und uns auf keine Experimente einlassen!"

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