Karas: Jetzt wird Ratingagenturen stärker auf die Finger geschaut

EU-Parlamentsvizepräsident begrüßt heutigen Beschluss neuer Regeln für Ratingagenturen

Straßburg, 16. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Die heute beschlossenen neuen Regeln für Ratingagenturen bringen Transparenz, Haftung, klare Rechenschaftspflichten und mehr Wettbewerb bei Ratingagenturen", erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas. "Wer ganze Staaten mit seinen Ratings in die Krise bringen kann, dem muss noch stärker auf die Finger geschaut werden", so Karas. "Entscheidungen von Ratingagenturen betreffen auch normale Bürger unmittelbar und massiv, weil öffentliche Dienstleistungen auch davon abhängen, wie teuer es für den Staat ist, sich Geld zu leihen", erläutert der EU-Parlamentarier. ****

Die Neuregelung sieht vor, dass Betroffene in Zukunft vor Gericht Verluste einklagen können, wenn Ratings absichtlich oder grob fahrlässig gegen die Regeln zur Erstellung von Ratings verstoßen. Außerdem sollen Staaten nur dreimal jährlich zu bestimmten Stichtagen und nur außerhalb der Geschäftszeiten von Börsen bewertet werden dürfen. Auch sollen eigennützige Ratings und Interessenkonflikte dadurch vermieden werden, dass die Eigentümer von Ratingagenturen keine Anteile an den bewerteten Firmen mehr haben dürfen.

Karas lehnt aber die Forderung ab, eine EU-Ratingagentur zu schaffen: "Man kann eine europäische Ratingagentur nicht per Verordnung aus dem Boden stampfen, sondern muss erst Wettbewerb schaffen, damit sich die drei Großen nicht mehr den Markt aufteilen können. Eine öffentliche oder halb-staatliche Ratingagentur ist Unsinn. Dann hätten wir genau das, was wir nicht wollen, nämlich politisch motivierte Ratings", so Karas. "Ratingagenturen sollen neutrale Beobachter und Bewerter sein und dürfen nicht nach intransparenten Kriterien Trends verstärken. Der heutige Beschluss führt ganz klar in diese Richtung", so Karas abschließend.

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