Neugebauer: Aussagen Hundstorfers zu Volksbefragung zeugen von merkwürdigem Demokratieverständnis

Wien (OTS) - "Äußerst verwundert" zeigte sich der Zweite Nationalratspräsident und GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer über die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard": "Dass gerade Hundstorfer, dem als langjährigem Gewerkschaftsfunktionär die Solidarität nicht nur zwischen den Kolleginnen und Kollegen und zwischen den Generationen stets ein besonderes Anliegen ist, nun gegen die allgemeine Wehrpflicht Stimmung macht, ist eine Sache. Aber dass gerade ein Minister explizit dazu aufruft, Menschen aufzufordern, 'am Sonntag doch zuhause zu bleiben' und nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen, nur weil sie vielleicht ihr Kreuzerl nicht an der parteipolitisch gewünschten Stelle machen wollen, zeugt doch von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis", sagte Neugebauer.

Diese Vorgangsweise zeige klar die Nervosität auf, in der sich die Sozialdemokraten offensichtlich befinden: "Eine Volksbefragung ist ein wichtiges direktdemokratisches Instrument. Dass es die SPÖ notwendig hat, mit derart plumpem Populismus zu agieren, zeigt, dass die Argumente wohl eindeutig für eine reformierte allgemeine Wehrpflicht und den Zivildienst sprechen", so der GÖD-Vorsitzende.

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Öffentlichkeitsarbeit
Otto Aiglsperger
1010 Wien, Teinfaltstr. 7
Tel.: 01/53454/233 DW
www.goed.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB0001