EU-Rabatt: BZÖ-Bucher: "Kanzler Faymann spielt mit dem Feuer"

"Österreich nicht in der Lage, eine Milliarde Euro mehr pro Jahr nach Brüssel zu überweisen"

Wien (OTS) - "Gerade aufgrund der schwierigen Budgetsituation Österreichs und der Wirtschaftskrise ist es ist ein Spiel mit dem Feuer, das der Bundeskanzler hier betreibt. Diesem Ansinnen muss ein Riegel vorgeschoben werden". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Chef Bucher bei einer Pressekonferenz die Forderung Faymanns, die EU-Rabatte der Nettozahler generell abzuschaffen.

"Im österreichischen Parlament sagt der Bundeskanzler, dass es notwendig ist, kritischer gegenüber dem Brüsseler Budget zu sein und er sich auch dafür einsetzen wird, dass Österreich möglichst viel in Form von Rückflüssen und Forderungen lukrieren kann. In Brüssel will er von dem Gesagten auf einmal nichts mehr wissen und auf den Österreich-Rabatt verzichten. Das geht aber so nicht, denn im Vergleich zu den anderen Rabatt-Ländern liefert Österreich heute schon eine der höchsten Pro-Kopf-Zahlungen an Brüssel ab. Wir können und wollen als Österreicher daher auf diesen Rabatt nicht verzichten, weil wir nicht in der Lage sind, bis eine Milliarde Euro mehr pro Jahr nach Brüssel zu überweisen. Das wäre nämlich die Folge dieses ominösen Vorschlages von Faymann", verweist Bucher auf eine Aussage des Botschafters Österreichs bei der EU Grahammer, der bei einem Wegfall der Rabatte vor einer 43-prozentigen Beitragssteigerung gewarnt hat.

"Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Europa extrem hoch und das ist sicher eine große Herausforderung für die EU, die es gilt zu bewältigen. Das darf aber nicht zulasten der kleinen Mitgliedsländer gehen. Auch Österreich hat beinahe 50.000 junge Menschen ohne Arbeitsplatz", stellte Bucher klar.

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