Schittenhelm: Darabos tatenlos bei missbräuchlicher Verwendung von Hoheitszeichen

Verteidigungsminister schützt rote Berufsheer-Protagonisten offenbar vor Strafverfolgung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Verteidigungsminister Darabos interessiert sich offenbar nicht dafür, wenn Bundeswappen und militärische Hoheitszeichen missbräuchlich verwendet werden", sagte ÖVP-Nationalrätin Dorothea Schittenhelm heute, Mittwoch, in Reaktion auf die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage durch Darabos.

Der Umstand, dass Darabos den Vorfall bis dato weder zur Anzeige brachte, noch umfangreiche Untersuchungen einleitete unterstreiche die Tatenlosigkeit und Gleichgültigkeit, mit der Darabos insgesamt ans Werk gehe. "Die Untätigkeit mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass die missbräuchliche Verwendung durch eine von roten Parteigängern betriebene Initiative geschah", mutmaßte Schittenhelm. Wollte man dem Verteidigungsminister nicht eine persönliche Fehlleistung unterstellen, so könne man nur zum Schluss kommen, dass durch absichtliche Verschleppung der Angelegenheit rote Parteigenossen vor Strafverfolgung geschützt würden. "In jedem Fall ist diese jüngste Causa ein weiteres Beispiel, dass staatliche Grundwerte und Symbole von Darabos am Altar roter Parteipolitik geopfert werden", so Schittenhelm weiter.

Schittenhelm ortete in einer parlamentarischen Anfrage vom 15. November 2012 eine missbräuchliche Verwendung des militärischen Hoheitszeichens und des Bundeswappens der Republik Österreich auf einem Foto einer Homepage gegen die Wehrpflicht und stellte in diesem Zusammenhang eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Darabos. Auf einem Foto auf der Homepage www.wehrpflichtade.at wurden uniformierte Soldaten mit Barett und hineinkopiertem Bundeswappen in militärischer Formation beim Biertrinken gezeigt. Diese Fotomontage wurde mit dem militärischen Hoheitszeichen unterlegt. Dieses ist allerdings nach Paragraph 7 in Verbindung mit Paragraph 48a Wehrgesetz geschützt. Die missbräuchliche Verwendung ist eine Verwaltungsübertretung und steht unter Strafe. Ebenso wurde in dieser Fotomontage das Bundeswappen der Republik Österreich abgebildet. Auch dieses unbefugte Führen des Bundeswappens bzw. die Verwendung von dessen Abbildungen in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen, steht gemäß Wappengesetz unter Strafe. Nach Einbringung der parlamentarischen Anfrage wurden die Hoheitszeichen von der Homepage entfernt.
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