RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch: Besteuerungsorgien der SPÖVP sind Gift für Wirtschaft und Jobs

Heimische Wirtschaftspolitik ist ein einziges Sündenregister!

Graz (OTS) - Die Konjunktur in Österreich lahmt, die heimischen Unternehmen sind pessimistisch - und daran sind nicht bloß die Probleme der Weltwirtschaft schuld. Denn viele Probleme in Österreich sind hausgemacht, da die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht.

Die Besteuerungsorgien der SPÖVP-Regierung sind Gift für die Wirtschaft - wie generell die heimische Wirtschaftspolitik ein einziges Sündenregister ist, macht sich RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch Sorgen um die steirischen Unternehmen. "Es sind wichtige Reformschritte notwendig, damit der Wirtschaft Luft zum Atmen bleibt", zählt er einige der wichtigsten Hausaufgaben auf, die die Politik zu machen hat:

- Österreich ist bei den Lohnnebenkosten im Europäischen Spitzenfeld zu finden. Laut einer aktuellen Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) hat ein "Modell-KMU" eine Abgabenlast auf Unternehmensgewinne von 53,1 Prozent zu tragen, davon 34,7 Prozent Lohnnebenkosten. Nachbar Deutschland kommt demnach auf 46,8 bzw. 21,9 Prozent. Dazu kommt, dass bei jeder Lohnerhöhung die Finanzministerin "den Rahm" abschöpft. So kostet ein Lohn- und Gehaltsplus von rund drei Prozent einen Betrieb etwa 4,5 Prozent, dem Beschäftigten bleibt am Ende "dank" der gestiegenen Steuern und Abgaben nicht einmal ein Prozent. Da ist es kein Wunder, dass den heimischen Unternehmern kein Geld für notwendige Investitionen übrig bleibt, so Schoklitsch.

- Die gesetzlichen Vorgaben für den Vorsteuerabzug bei Firmenfahrzeugen sind unerträglich. Die dafür in Frage kommenden Fahrzeuge entsprechen oft nicht dem Bedarf der Einpersonen-, Klein-und Mittelunternehmen. Betrieblich genützte Fahrzeuge müssen generell vorzugssteuerabzugsberechtigt sein, wird Schoklitsch nicht müde, eine langjährige RfW-Forderung zu erneuern.

- Das steirische Straßennetz wird immer desolater. Indem sie dringend notwendige Sanierungen einfach nicht durchführt, spart die öffentliche Hand am falschen Fleck. Die für die Sanierung einer Straße aufzubringenden Kosten steigen mit der Zeit nicht linear, sondern explodieren, weil sich die Schäden immer weiter ausbreiten und tiefer in die Substanz der Straßen graben. Auch wird die Güterversorgung der Regionen gefährdet, wenn Lastwagen nicht mehr über Brücken fahren können, weil deren Zustand Tonnagebeschränkungen notwendig machen. Nicht zuletzt leidet die ganze Baubranche unter den ausbleibenden Aufträgen - was wiederum Arbeitsplätze gefährdet.

- Bedenklich ist auch die nicht ausreichende Förderung für die betriebliche Lehre. Millionen werden für die ineffektive überbetriebliche Lehrlingsausbildung ausgegeben. Laut einer Modellrechnung der Wirtschaftskammer kostet ein Lehrling in der betrieblichen Ausbildung den Steuerzahler 5.600,- Euro pro Jahr, in der überbetrieblichen Ausbildung hingegen 17.300,- Euro. Fast 18 Millionen Euro hat die Steiermark dadurch an Mehrkosten zu tragen. Dieses Geld wäre besser investiert, würde es in die qualitativ hochstehende Ausbildung in den Betrieben fließen, so Schoklitsch:
"Wir brauchen einen Blum-Bonus-Neu, durch den Betriebe Förderungen erhalten, wenn sie neue Lehrplätze schaffen."

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Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
Landesgruppe Steiermark
Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch
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