TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 16. Jänner 2013 von Peter Nindler "Die Last der Zweckentfremdung"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die neuerliche Zweckwidmung der Wohnbauförderung ist ein Gebot der Stunde für leistbares Wohnen. Zusätzliche 50 Millionen Euro schaffen mehr Spielraum für notwendige wohnungspolitische Maßnahmen in Tirol.

In den vergangenen Jahrzehnten war die Wohnbau(förderungs)politik des Landes ein Eckpfeiler für stabile Verhältnisse im sozialen Wohnbau. Rund 5000 geförderte Wohnungen werden jährlich errichtet. Und im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Salzburg oder Nieder-österreich hat Tirol mit dem Sozialkapital mit den derzeit 3,2 Milliarden Euro an aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen weder gezockt noch dieses Geld an Banken "verkauft". So gesehen sind die jährlichen Darlehensrückflüsse von rund 160 Millionen Euro im Jahr die Basis für künftige Generationen.
Doch es benötigt mehr im Land Tirol. Die Forderung nach leistbarem Wohnen ist ein politischer Dauerbrenner. Lediglich zwölf Prozent siedelbare Landesfläche, der Druck von Spekulanten und Freizeitwohnsitzliebhabern und die Inntalfurche als Ballungs-, Lebens-, Arbeits-, Freizeit-, Tourismus- sowie Produktionsraum ließen die Wohnungskosten explodieren. Gleichzeitig werden rund 21 Millionen Quadratmeter Bauland gehortet, um noch höhere Verkaufspreise zu erzielen. Deshalb gibt es nicht eine Lösung, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen kann Wohnraum billiger machen.
Raum- und Bauordnung sowie die Wohnbauförderung sind jene Hebel, die das Land ansetzen muss. Wenn es jetzt darum geht, mehr Geld für den Wohnbau zu lukrieren, so sollte das genützt werden. Auch deshalb, weil Tirol 1998 ebenfalls Wohnbauförderungsmillionen verpfändet hat. Es waren zwar "nur" 71,2 Mio. Euro, doch auf Sicht zahlt das Land dafür 184 Millionen Euro zurück. Das Abschaffen der Zweckwidmung in Bund und Land war zweifellos ein falsches Signal, denn kontinuierlich wurde in Tirol der mögliche Bundesanteil für die Wohnbauförderung von 139 Millionen Euro gesenkt. Nur noch 88 Millionen Euro fließen in den sozialen Wohnbau, 50 Millionen daran vorbei. Und das, obwohl die Wohnungsnot finanziell und quantitativ in Tirol sehr groß ist. Verschärft wird die Situation durch die Belastungen bei der Rückzahlung. Zwar hat das Land die Laufzeit der Darlehen zuletzt immer wieder gestreckt, doch mehr Geld in der Förderungskasse würde hier ebenfalls eine Entlastung bringen.
Stabile Verhältnisse sind in Ordnung, doch besondere Verhältnisse wie am angespannten Tiroler Wohnungsmarkt benötigen mutige Entscheidungen. Tirol sollte deshalb vorpreschen und das zweckwidmen, was eigentlich zweckentfremdet gehört: die Wohnbaufördergelder.

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