Karas zu Faymann: Österreich muss viel stärker Motor in EU werden

Parlamentsvizepräsident: "Österreich ist nicht Nettozahler, sondern Nettogewinner in der EU"

Straßburg, 15. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Österreich muss aufgrund seiner historischen Erfahrung, geographischen Lage und hervorragenden Wirtschafts- und Sozialdaten noch viel mehr zu einem der Motoren der EU werden als bisher", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, an die Adresse von Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der Parlamentsdebatte heute in Straßburg. "Österreich könnte und müsste ein Vorbild, eine treibende Kraft für die Neubegründung der EU sein - vor allem in den Herzen und den Köpfen der Menschen", so Karas. ****

Der Vizepräsident des Parlaments begrüßt die Feststellung des Bundeskanzlers, dass das EU-Budget nicht nach dem Prinzip beschlossen werden kann "weniger zahlen, mehr bekommen und alle Erwartungen erfüllen". Auch Faymanns Bekenntnis zur ländlichen und regionalen Entwicklung als wichtiger Teil der EU-Politik hob Karas hervor. Karas fordert vom österreichischen Regierungschef aber ein noch klareres Bekenntnis zu einer ausreichenden finanzielle Ausstattung der EU, damit die Gemeinschaft ihre Ziele und Aufgaben erfüllen könne. "Gerade weil Österreich nicht Nettozahler, sondern Nettogewinner in der EU ist", so Karas.

Karas stellte gegenüber Faymann fest, dass in der aktuellen Debatte in Österreich um die Organisationsform des Bundesheeres, europäische Aspekte leider fehlten. "Welche Rolle soll das Bundesheer im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik spielen? Wie stehen Sie zur europäischen Verteidigungspolitik?", so der EU-Parlamentsvizepräsident an den österreichischen Bundeskanzler gerichtet.

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