WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Festplattenabgabe: Pauschalsteuer wäre reine "Abzockerei"

Eine Festplattenabgabe würde satte Mehrkosten für den Handel und eine "Doppelt- und Dreifach"-Belastung für die Konsumenten bedeuten.

Wien (OTS) - "Eine neue Steuer in Form einer Festplattenabgabe schadet der heimischen Wirtschaft und den Konsumenten", betont heute neuerlich WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Abgesehen von den satten Mehrkosten für die heimischen Händler, würden Konsumenten doppelt und dreifach Steuern zahlen müssen. "Diejenigen, die einer Pauschalsteuer das Wort reden, sollten ihre "Scheuklappen" abnehmen und an einer fairen und sinnvollen Lösung mitarbeiten, die nicht zu Lasten des heimischen Handels und der Konsumenten geht. Alles andere ist lediglich "Abzockerei"", so Amann.

Eine solche neue Steuer auf Speichermedien - vom Smartphone über Computer bis hin zu externen Festplatten - könnte teilweise eine Preissteigerung von bis zu 30 Prozent bedeuten. Wie eine heute präsentierte Umfrage der Plattform für ein modernes Urheberrecht und der Bundessparte Handel der WKÖ belege, hätten die heimischen Konsumenten Verständnis dafür, dass die Leistungen der Künstler honoriert würden, wenn legal kopiert oder abgespeichert werde. Eine Urheberrechtsabgabe auf alle Speichergeräte würden aber 67 Prozent ablehnen, so die Erhebung. Verwertungsgesellschaften würden ja schon lange versuchen, die Urheberrechtsabgabe auf Festplatten und mobile Endgeräte auszudehnen. 2008 beispielsweise habe der OGH klargelegt, dass bei Festplatten in PCs keine Reprografieabgabe (URA) gebühre. So habe der OGH auch 2005 schon entschieden.

Es sei jedenfalls wahrscheinlich, dass etliche Konsumenten eine drohende Mehrbelastung versuchen würden zu umgehen und sich dann etwa bei ausländischen Online-Händlern "eindecken". "Eine Katastrophe für den heimischen Handel. Im Übrigen würden dann auch die Verwertungsgesellschaften "durch die Finger schauen"", so Amann.

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