Bundeskanzler Faymann: "Gesundheitsreform bringt Kostendämpfung und mehr Steuerbarkeit"

Ministerrat beschließt umfassende Reform der Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss der Gesundheitsreform ist ein wichtiger Markstein, um künftig die Verantwortung zu bündeln und damit die Entwicklung des Gesundheitswesens vorhersehbarer, berechenbarer und steuerbarer zu machen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Zusammenarbeit zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten soll gemeinsam geplant und gesteuert werden, Gemeinschaftspraxen und Serviceeinrichtungen sollen zunehmend Ambulanzen entlasten", so Faymann. Es gelinge damit eine Kostendämpfung von über drei Milliarden Euro bis 2016. Ein Erfolg, den viele nicht für möglich gehalten hätten. Gleichzeitig sei zu betonen, dass es nicht um Kürzungen, wie in andern europäischen Ländern, sondern um eine Kostendämpfung gehe. Die Steigerung der Ausgaben werde an das Wirtschaftswachstum geknüpft und mit 3,6 Prozent begrenzt. Bundeskanzler Faymann dankte Gesundheitsminister Stöger, Finanzministerin Fekter und allen, die am Zustandekommen dieses wichtigen Ergebnisses beteiligt waren.

Der Bundeskanzler ging auch auf seine heutige Rede im Europäischen Parlament in Straßburg ein: "Das ist für mich ein guter Anlass, um zwei Prinzipien in der europäischen Politik einzufordern. Einerseits Sparsamkeit, aber andererseits Investitionen in Beschäftigung, Wirtschaft und Bildung, um die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, zu bekämpfen." Denn die Arbeitslosigkeit zeige, dass die Krise in Europa noch nicht überwunden sei. "Es ist schön, wenn es heißt, wir sind über den Berg, aber wir müssen uns eingestehen, es liegen noch viele Berge vor uns. Wir brauchen mehr Solidarität, die Regulierung der Finanzmärkte, eine gemeinsame Bankenaufsicht, mehr Rechtssicherheit sowie einen gemeinsamen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung."

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