Wenig Akzeptanz für Handy- und Computersteuer in Österreich - Umfrage

Jetzt gegen Festplattenabgabe unterschreiben: parlamentarische Bürgerinitiative heute gestartet - Hersteller, Handel, Mitarbeiter und Konsumenten gemeinsam gegen Einführung

Wien (OTS/PWK014) - Die Plattform für ein modernes Urheberrecht und die Wirtschaftskammer Österreich haben heute, Dienstag, die erste Umfrage zu den Plänen des Justizministeriums zur Einführung einer Urheberrechtsabgabe veröffentlicht und präsentierten eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine Parlamentarische Bürgerinitiative gegen eine solche Handy- und Computersteuer. Damian Izdebski, Gründer und Geschäftsführer von DiTech, Obmann und Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht, erklärte dabei: "Uns fehlt weiterhin der Dialog mit Experten von allen Seiten, damit der Handel nicht auf der Strecke bleibt, damit Konsumenten Rechtssicherheit haben und Künstler faire Einkommen erhalten. Um diesen Dialog zu forcieren, starten wir gemeinsam eine parlamentarische Bürgerinitiative mit zwei zentralen Anliegen, nämlich "Nein zur Handy- und Computersteuer!" und "Ja zu einem modernen und fairen Urheberrecht", von dem alle profitieren." In diesen Tagen erhalten rund 8.000 Handelsunternehmen in ganz Österreich Unterschriftenlisten und Informationsmaterialien, bis 22. Februar können alle Österreicherinnen und Österreicher ein Zeichen gegen die Handy- und Computersteuerpläne des Ministeriums setzen. Meist liegen die Listen zur Unterschrift in den Geschäften in den Kassenbereichen auf.

Große Reform mit Experten erarbeiten, europaweite Entwicklung berücksichtigen

"Wir treten entschieden dagegen ein, dass noch vor den Wahlen eine neue Steuer durch die Hintertür eingeführt wird. 50 Mio. drohende Mehrbelastung für die Konsumentinnen und Konsumenten sind einfach zu viel. Und die Festplattenabgabe ist keine faire Lösung", bekräftigte Izdebski. Für die "große Urheberrechtsreform" sollte sich die Politik bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode Zeit nehmen. Zu viel ist strittig, zu viel ist ungeklärt. In Großbritannien wurde eine Urheberrechtsreform angekündigt, die alle Abgaben auf Datenträger abschafft, dem sollte Österreich folgen. "Die Ankündigung der Kommission einer EU-Initiative zu europaweiten Regelungen der Urheberrechtsabgaben kann für die österreichische Politik ja auch eine Motivation sein, Vorkämpfer für eine einheitliche, moderne und standortschonende Lösung zu werden", forderte Izdebski.

Umfrage: 2/3 der österreichischen Konsumenten lehnen Handy- und Computersteuer ab

Im Auftrag der Plattform für ein modernes Urheberrecht und der Bundessparte Handel der WKÖ hat Peter Hajek Opinion Strategies 1.000 Personen Ende Dezember 2012 online befragt (Österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, maximale Schwankungsbreite: +/- 3,1%). Demnach zeigen die Konsumenten grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Künstler: Fast zwei Drittel (64%) halten es für gerechtfertigt, dass Kunstschaffende entschädigt werden, wenn ihre Werke legal kopiert und abgespeichert werden. Dagegen halten ebenfalls zwei Drittel (67%) eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf alle Speichergeräte für nicht gerechtfertigt. Lediglich 23% der Konsumenten halten eine solche für gerechtfertigt, 11% machten hier keine Angabe.

WKÖ-Lorentschitsch: Neue Steuer ein fatales Signal für Konsumenten, Betriebe und Mitarbeiter

Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel der WKÖ, hält fest, "dass die österreichische Wirtschaft, insbesondere der Groß-und Einzelhandel, schon derzeit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Künstler in Form von Zahlungen von Urheberrechtsabgaben und Beiträgen zur Künstlersozialversicherung leistet. Die Gesamtsumme von knapp 200 Millionen Euro pro Jahr trägt maßgeblich zu einer besseren sozialen Absicherung der Künstler in Österreich bei."

Die Einführung einer Festplattenabgabe würde durch die geplante Einbeziehung aller Speichermedien eine extreme Belastung der österreichischen Konsumenten beim Kauf sehr vieler Produkte bedeuten - "aber ohne jeglichen Zusatznutzen für die Verbraucher!", so Handelsobfrau Lorentschitsch: "Konkret sprechen wir von rund 50 Mio. Euro pro Jahr für die in Österreich verkauften PCs, Note- und Netbooks, sämtliche abgabepflichtige Smartphones und Handys sowie externe Festplatten. Der Handel ist daher auch Anwalt der Konsumentinnen und Konsumenten! Weiters würden auch die mehr als 400.000 Betriebe aus allen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft und deren Mitarbeiter massiv geschädigt."

Umfrage: Handy- und Computersteuer fällt nach Schulnotensystem durch

Damian Izdebski führte zur mangelnden Akzeptanz der Regierungspläne aus: "Sieht man sich die Beurteilung nach Schulnoten an, ist die Idee einer Urheberrechtsabgabe bei den Konsumentinnen und Konsumenten de facto ,durchgefallen": 41 % vergeben einen Fünfer, 14 % einen Vierer; der Mittelwert bei der Einstellung der Bevölkerung liegt bei 3,7. Dieses Meinungsbild bestätigt unsere Forderung: Für ein modernes Urheberrecht, daher Nein zur Festplattenabgabe. Auch wenn die Konsumenten so wie wir grundsätzlich Verständnis für eine faire Abgeltung der Ansprüche der Künstler haben, gibt es wenig Akzeptanz für eine Handy- und Computersteuer, wie sie die Verwertungsgesellschaften fordern." Es brauche daher eine umfassende Expertendiskussion für bessere Lösungen. Die Plattform sieht sich in ihren Forderungen, die sie im November 2012 in ihrer Resolution formuliert hat bestätigt, wonach ein modernes Urheberrecht fünf Eckpunkte erfüllen muss: rechtssicher für die KonsumentInnen, künstlerInnen-gerecht, europäisch-standortverträglich, treffsicher und transparent.

Fotos von der Präsentation Umfrageergebnisse und der parlamentarischen Bürgerinitiative stehen auf
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(JR)

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