FPÖ-Obermayr: Freiwilliges Sozialjahr von Darabos und Hundstorfer ist EU-rechtlich nicht durchdacht

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit würde Sozialjahr als Alternativmodell zum Zivildienst konterkarieren

Wien (OTS) - "Innerhalb des europäischen Binnenmarktes gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit, das heißt, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, ungeachtet seines Wohnortes, in jedem Mitgliedstaat, unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. Es ist zu befürchten, dass das von Sozialminister Hundstorfer geplante "freiwillige Sozialjahr" eher den Arbeitsmarkt unserer östlichen Nachbarstaaten ankurbeln, als ein probates Alternativmodell zum Zivildienst darstellen würde", kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

Obgleich das Sozialjahr laut Darabos vorwiegend für Österreicher gedacht sei, hatte dieser in der sonntäglichen Pressestunde keine Lösung parat, wie man andere Unionsbürger davon ausschließen könnte. "Ich traue mich wetten, dass der EuGH das vorgeschlagene Sozialjahr im Falle einer Überprüfung unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit subsumieren wird. Und selbst wenn nicht, so gilt in der EU das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV, welches die unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich der EU-Verträge untersagt." führt Obermayr aus.

Die geplanten 1.386 Euro, 14 x im Jahr, würden zahlreiche Menschen aus der Slowakei und den übrigen östlichen Mitgliedstaaten anziehen. "Das Modell des sogenannten freiwilligen Sozialjahres ist EU-rechtlich nicht durchdacht und stellt damit keine sinnvolle Alternative für den Zivildienst dar."

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