TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Ein Urteil, das Folgen haben wird", von Cornelia Ritzer

Ausgabe vom 15. Jänner 2013

Innsbruck (OTS) - Mit einem Schuldspruch endete gestern die Lobbying-Affäre von Ernst Strasser. Vier Jahre unbedingte Haft für den Ex-Innenminister ist ein hartes Urteil. Und soll mögliche Nachahmungstäter abschrecken, begründet der Richter.

Ernst Strasser hätte nach den Plädoyers von Staatsanwältin und Verteidigung am Ende seines neunten und finalen Prozesstages das Schlusswort haben können. Doch er verzichtete auf eine letzte Erklärung, die Abrechnung der Anklage hörte er sich mit versteinerter Miene an. Wegen Bestechlichkeit musste sich der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker vor Gericht verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, als EU-Abgeordneter in Brüssel einer Beraterfirma seine Lobbyingdienste und damit die Bereitschaft, gegen 100.000 Euro jährlich EU-Gesetze im Sinne der Klienten zu beeinflussen, angeboten zu haben. Die Firma entpuppte sich als Tarnung für zwei britische Aufdecker-Journalisten, unter dem Titel "Cash for Law" wurden die heimlich mitgefilmten, für Strasser entlarvenden Videos veröffentlicht. Er verlor daraufhin seinen Posten als ÖVP-Delegationsleiter, die Partei bemühte sich um Konsequenzen, die Trennung vom - nennen wir es salopp - korrupten ehemaligen Zugpferd wurde rasch vollzogen.
Vier Jahre unbedingte Haft (nicht rechtskräftig) lautet der Schuldspruch des Richters, ohne Möglichkeit auf teilbedingte Haft oder Fußfessel. Ein strenges Urteil. Immerhin nahm sein Mandant kein Geld, stellte Strassers Verteidiger fest. Vielmehr habe der einen Geheimdienst entlarven wollen. Eine Version, die ihm der Richter aber nicht abkaufen wollte, da sie schlicht zu "abenteuerlich" sei. Mit drastischen Worten sparte Georg Olschak auch nicht bei der Urteilsbegründung. Gefängnis deshalb, weil Strasser Mitglied des Europäischen Parlaments und kein Provinzpolitiker gewesen war. Auch habe es in der Zweiten Republik in Österreich wenige Personen gegeben, die dem Ansehen der Republik so geschadet hätten wie der ehemalige ÖVP-Innenminister. Und schließlich soll das Urteil abschreckend auf Nachahmer wirken.
Korruption in Politik und Wirtschaft ist kein neues Phänomen, konsequenter Kampf dagegen schon. Die Politik hat - auch weil sie durch die Causa Strasser unter Zugzwang gebracht wurde - reagiert. Das führte etwa zu einem strengeren Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments oder der Verpflichtung für Österreichs Lobbyisten, sich in einer öffentlich einsehbaren Datenbank zu registrieren. Die Justiz zog im Bemühen nach Aufklärung nach, schon dass Strassers Lobbying-Affäre auf der Anklagebank endete, ist ein starkes Signal gegen Freunderlwirtschaft und Mauschelei. Das harte Urteil ist es jedenfalls.

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