OÖNachrichten-Leitartikel: ",Die oben' können es sich doch nicht richten", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 15. Jänner

Linz (OTS) - Ernst Strasser hat alles gesetzt und alles verspielt. Das gestern gefällte scharfe Urteil von vier Jahren Haft für den ehemaligen Innenminister ist zwar nicht rechtskräftig. Gut möglich, dass es in einer nächsten Instanz noch abgeschwächt werden wird, davon auszugehen ist nach dem Verlauf des Prozesses und der Urteilsbegründung allerdings nicht.
Der Vorwurf der Bestechlichkeit sei "ganz eindeutig erfüllt", die Rechtfertigung Strassers "abenteuerlich" gewesen, und er werde in Österreich "kein Gericht finden", das seiner Verantwortung Glauben schenken werde, so die Begründung von Richter Georg Olschak. Einer höheren Instanz wird es daher schwerfallen, Strassers Tun weniger streng oder grundlegend anders zu interpretieren.
Die von diesem Urteil ausgehende Botschaft ist unmissverständlich. Eine von diesem Prozess gegen den ehemaligen Innenminister erhoffte Läuterung und Reinigung hat eingesetzt. Die Justiz ist willens, den bei vielen Bürgern erschütterten Glauben an sie und an die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Diese Erkenntnis soll uns alle erreichen, und sie wird ausstrahlen auf weitere laufende Korruptionsverfahren. Strasser sollte nicht der letzte gestürzte Politik-Star bleiben, der sich sicher wähnte und unverletzlich, und der am Ende doch fiel.
Es gibt nur einen Weg, mit Verfehlungen wie jener des Ernst Strasser umzugehen, schrieben die "Oberösterreichischen Nachrichten" im März 2011: absolute moralische Rigorosität. Die OÖNachrichten wurden deswegen wie der Autor dieser Zeilen von Ernst Strasser wegen übler Nachrede geklagt.
Heute besteht deshalb kein Grund für Genugtuung oder Schadenfreude. Aber Erleichterung muss doch vorherrschen darüber, dass es ein Richter ähnlich sieht wie der Großteil der Bürger dieses Landes. An Leute, die hohe und höchste Ämter besetzen, müssen nicht nur moralisch strengere Maßstäbe angelegt werden. Ihre Verfehlungen wirken auch vor Gericht schwerer - eben weil sie von größerer Tragweite sein können wie die Verstöße von kleinen Mandataren auf Gemeindeebene. Es darf keinen Bonus für politische oder sonstige Eliten geben. Sie müssen strenger angefasst werden. Nur auf diese Weise kann es gelingen, das erschütterte Vertrauen der Bürger in die Institutionen dieser Republik wieder herzustellen. Gestern wurde dazu ein Anfang gemacht.

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