Lunacek: "Mit strengem Urteil gegen Strasser hat der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewonnen"

Grüne: Lehre aus dem Fall Strasser muss ein verpflichtendes Lobbyisten-Register sein

Wien (OTS) - "Das strenge Urteil gegen Ernst Strasser ist mehr als gerechtfertigt. Damit hat die österreichische Justiz ein richtiges wie wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Anstand und Rechtschaffenheit in der Politik gesetzt und der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewonnen", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, den Schuldspruch gegen den früheren ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und die noch nicht rechtskräftige Verurteilung Strassers zu vier Jahren unbedingter Haft.

Lunacek: "Die in den belastenden Videos der Sunday Times-JournalistInnen gezeigte Selbstverständlichkeit und Selbstgefälligkeit mit der Strasser sich als Lobbyist präsentierte, ist atemberaubend. Mit diesem Vorgehen hat er sein von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verliehen bekommenes Mandat für das Europaparlament auf gröbste Weise missachtet. Schlimmer noch, er hat seine Position zur eigenen Bereicherung genützt bzw. nützen wollen. In einer Zeit wachsender Europaskepsis und genereller Politikmüdigkeit hat er das größte Verbrechen an der Demokratie und dem Europagedanken begangen: Ernst Strasser hat das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler missbraucht und damit der Politik im Allgemeinen und dem Europaparlament im Speziellen schweren Schaden zugefügt."

Um in der Zukunft einen Fall Strasser effektiv verhindern zu können, verlangt Lunacek ein verpflichtendes Lobbyisten-Register: "Sowohl EU-Parlament als auch Kommission haben im vergangenen Jahr bereits wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz gesezt. Aber nur die Pflicht-Registrierung kann Missbrauch und Korruption einschränken und größeres Vertrauen in die EU-Institutionen schaffen."

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