Slowakei will gemeinsame Projekte mit Österreich forcieren

Nationalratspräsidentin Prammer empfängt Ministerpräsident Fico

Wien (PK) - Im Zeichen gutnachbarlicher Beziehungen stand heute der Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Parlament. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die den Gast zu einem Meinungsaustausch empfing, hob die zahlreichen Gemeinsamkeiten hervor, die sich durch die Mitgliedschaft beider Staaten in der Europäischen Union und in der Eurozone ergeben, und bezeichnete die Slowakei als wichtigen Bündnispartner Österreichs, wenn es darum geht, die Union den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.

Premierminister Robert Fico wies seinerseits auf die Nähe der beiden Hauptstädte, die nicht mehr existierende geographische Grenze zwischen Österreich und der Slowakei, aber auch auf das starke Engagement österreichischer Firmen in der Slowakei und die Mitgliedschaft beider Staaten in der Währungsunion hin und meinte, es gelte nun, die daraus resultierenden Vorteile stärker als bisher zu nützen. Fico trat insbesondere für die Forcierung und Konkretisierung von gemeinsamen Projekten im Rahmen eines bilateralen Business-Forums ein und sprach vor allem Vorhaben im Bereich der Infrastruktur an, wie etwa die Einbeziehung Bratislavas in die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wien-Paris, den Bau einer Eisenbahnverbindung zwischen den Flughäfen Schwechat und Bratislava sowie eine Pipeline zwischen Schwechat und der Slowakei.

Was die Europäische Union betrifft, stand für den slowakischen Premier fest, dass es ein Mehr an Integration geben müsse. Einer Meinung mit Prammer war Fico dabei hinsichtlich der Notwendigkeit einer gemeinsam akkordierten Fiskalpolitik der Euroländer. Großes Interesse zeigte der slowakische Ministerpräsident überdies an den Rezepten Österreichs im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wo, wie er sagte, Bratislava von Wien lernen möchte. Skeptisch äußerte er sich hingegen in Sachen Privatisierung, wobei er auf negative Erfahrungen seines Landes im Bereich der Kranken- und Pensionsversicherung aufmerksam machte und Österreich empfahl, diesbezüglich nicht dem Beispiel der Slowakei zu folgen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer teilte die positive Einschätzung ihres Gesprächspartner hinsichtlich der gemeinsamen, grenzüberschreitenden Projekte und unterstrich vor allem die Bedeutung von Infrastrukturvorhaben für die europäische Integration. In der Frage der Verwendung der EU-Gelder plädierte Prammer ebenso wie Fico für eine Überprüfung des Mitteleinsatzes auf seine Effizienz, aber auch für die Auslotung von Sparpotenzialen. Zu der von Fico angesprochenen Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit meinte die Nationalratspräsidentin, es gehe vor allem darum, eine gezielte Qualifizierung der vom AMS betreuten Menschen voranzutreiben und dabei Ausbildung in Kooperation mit den Unternehmen betriebsnah zu fördern. (Schluss) hof

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