VP-Aichinger ad Befragung Mariahilfer Straße: Schweres Foul an der direkten Demokratie

Wien (OTS) - "Maria Vassilakous hat unmittelbar nach Amtsantritt versprochen, dass sie "auf keinen Fall über die Menschen dieser Stadt drüberfahren wird". Heute müssen wir leider feststellen, sie hat Ihr Versprechen gebrochen", so der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger in einer ersten Reaktion auf die nun veröffentlichte Vorgehensweise zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße.

Fritz Aichinger: "Der heute präsentierte Fahrplan zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße ist ein Farce, das ist keine Bürgerbefragung sondern bestenfalls ein Befragungs-Placebo. Wie schon bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden zuerst Fakten geschaffen und dann alibihaft Fragen gestellt, um den Anschein von Bürgermitbestimmung in dieser Stadt zu wahren."

"Offenbar spricht man der Bevölkerung in den beiden Anrainerbezirken Mariahilf und Neubau das Urteilsvermögen ab, über die grundsätzliche Fragen - wollt ihr eine Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße oder nicht - eine Entscheidung treffen zu können", ergänzt der Obmann der ÖVP Mariahilf Gerhard Hammerer.

"Stattdessen entscheiden ein paar hundert Leute über Querungsmöglichkeiten bei zwei (!) Straßen. Alle anderen Bezirksbewohner aber auch die nicht einbezogenen Wirtschaftstreibenden dürfen das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, müssen aber die absehbaren Folgen - mehr kreisender Verkehr, weniger Parkplätze und Staus - tragen. Sie haben leider keine Wahl", so Aichinger weiter.

Aichinger und Hammerer abschließend: "Im 7. Bezirk wurde der grünen Politik gegen die Anrainer noch vor Weihnachten die rote Karte gezeigt - die Bürger sollten laut Beschluss des Bezirksparlaments im Rahmen einer Abstimmung auch für die Beibehaltung der derzeitigen Situation votieren können. Auf Stadtebene wurde die Chance auf echte Bürgerbeteiligung jetzt leider vertan. Das "grüne Prestigeprojekt Mariahilfer Straße Neu" wird durchgezogen, koste es, was es wolle."

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