Steinhauser: Urteil zu Strasser wichtiges Signal gegen Korruption

Verschärfungen und strenge Rechtssprechung werden für mehr Sauberkeit sorgen

Wien (OTS) - "Die heute erstinstanzlich ausgesprochene Haftstrafe für den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser ist ein wichtiges Signal gegen Korruption. Es ist auch ein Signal an zukünftige Politikergenerationen und damit ein wichtiger Beitrag für mehr SAuberkeit", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser nach der Urteilsverkündung im Fall Strasser. Dieser ist noch nicht rechtskräftig zu vier Jahren unbedingter Haftstrafe verurteilt worden.

Steinhauser sieht im noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil wichtige Hürden genommen. So wurde die Abgeordnetentätigkeit nicht zu eng ausgelegt, und es ist im Urteil ausgesprochen, dass auch die Einflussnahme bei Abgeordnetenkollegen vom Straftatbestand mitumfasst ist. "Die gesetzlichen Verschärfungen und eine strenge Rechtsprechung werden künftig für mehr Sauberkeit sorgen", verspürt Steinhauser Genugtuung, dass das jahrelange grüne Engagement gegen Korruption Wirkung zeigt.

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