FPK-Dobernig: "Wirtschaftsprogramm" der SPÖ enthält nichts als alte Hüte und Worthülsen!

Viele Maßnahmen werden bereits umgesetzt - Mit Zukunftsfonds in die Zukunft des Landes investieren und 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen

Klagenfurt (OTS) - "Nichts Neues von der SPÖ." So lässt sich die heute groß angekündigte Präsentation eines SPÖ-Wirtschaftsprogrammes zusammenfassen, erklärt FPK-Landesrat Harald Dobernig in einer Reaktion. "Das so bezeichnete Wirtschaftsprogramm der SPÖ enthält nichts als alte Hüte und Worthülsen und ist daher das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Das, was wir längst umsetzen, verkauft die SPÖ als ihr Zukunftsprogramm", so Dobernig. Es zeige sich einmal mehr, dass die SPÖ von Wirtschaft keine Ahnung hat.

Von den Freiheitlichen sei hingegen bereits eine Vielzahl erfolgreicher Maßnahmen umgesetzt werden, erläutert der Wirtschafts-und Technologiereferent. "Viele Worthülsen der SPÖ werden von uns längst mit Leben erfüllt. Die verstärkte Förderung von Forschung &Entwicklung ist klarer Fokus der FTI-Strategie des Landes. Wir haben Basisfinanzierungen für die drei Kärntner Forschungszentren beschlossen, der Lakeside Park sowie der Technologiepark Villach wird ausgebaut", so Dobernig. Auch der Ausbau der technischen Fakultät um drei weitere Stiftungsprofessuren sei bereits geplant.

Zur Vernetzung von Klein- und Mittelbetrieben habe er im Vorjahr den Unternehmensbeirat für Innovation gegründet. Zur Forcierung der Stärkefelder Elektronik, Software- und Energietechnologien werde seitens des Landes der Mikroelektronikcluster me2c unterstützt, genauso sei der neue Beteiligungsfonds auf diese Stärkefelder ausgerichtet. Zum One-Stop-Shop für Unternehmen sei die neue Holdingstruktur mit der Zusammenführung von EAK und KWF in Planung, außerdem werde heuer der Amalienhof in Klagenfurt als neues "Haus der Wirtschaft" bezogen.
Mit dem Beteiligungsfonds stehen 18,5 Mio. Euro zur Finanzierung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmen unter anderem in der Start- und Aufschwungsphase zur Verfügung. Gemeinsam mit dem KWF erfolge die Unterstützung der Kleinst-, Klein-, und Mittelbetriebe.

Die heutigen Aussagen der SPÖ und anderer Parteien zum Zukunftsfonds seien an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten, nachdem sich bereits im Dezember alle Landtagsparteien für die Auflösung des Zukunftsfonds stark machten. So finden sich dazu etwa in der Kleinen Zeitung vom 6. Dezember 2012 klare Ansagen von SPÖ-Kaiser, ÖVP-Obernosterer sowie Rolf Holub, genauso in der KTZ vom 4. Jänner 2013.

"Es hat auch einen guten Grund, dass Parteienvertreter und Experten den Zukunftsfonds nach der Wahl auflösen wollen und für einen sinnvollen Einsatz der Mittel eintreten. Denn durch die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten, hohe Inflation und die Niedrigstzinspolitik verliert der Zukunftsfonds täglich an Wert", so Dobernig. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werde in Kärnten aber kein Geld verspekuliert, sondern es müsse in Form des Baugeldes, Familiengeldes und Gesundheitsgeldes den Kärntnerinnen und Kärntnern und dem Wirtschaftsstandort Kärnten zugutekommen. "Mit diesen Initiativen investieren wir in die Zukunft des Landes und schaffen 10.000 neue Arbeitsplätze in Kärnten! Mit neuen Jobs setzen wir auch einen wirksamen Schritt gegen die Abwanderung", betont der Landesrat.

Es handle sich dabei sicher nicht um Wahlkampfzuckerln oder einen Wahlkampfgag. "Tatsache ist, dass wir in den letzten Jahren enorm gespart und viele Reformen umgesetzt haben. Über die Legislaturperiode konnten wir die Neuverschuldung um über 1,4 Mrd. Euro reduzieren und eine Tilgungsreserve in Höhe von 136 Mio. Euro aufbauen. Würde es den Freiheitlichen nur um Wahlkampfzuckerln gehen, könnten diese Zuckerln schon längst mit dieser Tilgungsreserve finanziert werden", so Dobernig. Diese werde aber zum Schuldenabbau eingesetzt.

Wie Dobernig klarstellt, verwendet die SPÖ in ihrer heute präsentierten Tabelle zur Verschuldung des Landes völlig falsche und massiv überhöhte Zahlen. "Das ist nicht nur unseriös, sondern die SPÖ schadet damit auch Kärnten."

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