Stronach/Kaufmann-Bruckberger: Pröll-ÖVP hat Spekulationen in Niederösterreich zu verantworten

Kassasturz der Länder ist dringend notwendig

Wien (OTS) - "Die Pröll-ÖVP kann sich nicht aus ihrer Verantwortung bei den Spekulationsverlusten stehlen. Sämtliche Warnungen wurden ignoriert, die riskantesten Geschäfte im Landtag alleine durchgepeitscht", kritisiert Team Stronach Rechnungshofsprecherin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Sie fordert ein generelles Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden statt der zahnlosen Vereinbarung mit dem Bund und einen Kassasturz. "Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie verantwortungslos Politiker mit den mühsam erwirtschafteten Steuergeldern umgegangen sind", so Kaufmann-Bruckberger.

Dass in einem aktuellen Bericht die Veranlagungen etwas sicherer positioniert wurden, ändere nichts daran, "dass in den vergangenen Jahren im Pröll-Büro auf Teufel komm raus mit Steuergeldern spekuliert wurde", erklärt Kaufmann-Bruckberger. Wenn fibeg-Chef Kern jetzt den Rechnungshof als "Entlastungszeugen" anführt, sei das mehr als dreist. "Immerhin war es Landeshauptmann Pröll, der noch im Sommer vergangenen Jahres die Kompetenz des Rechnungshofes und von RH-Präsident Moser massiv angezweifelt hat", so die Team Stronach Rechnungshofsprecherin.

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