Jarolim: "Keine weiteren Abweichungen vom üblichen Verfahrensweg"

SPÖ-Justizsprecher appelliert auf Abweisung des Antrags auf bedingte Haftentlassung für wegen mehrfacher Vergewaltigung Verurteilten

Wien (OTS/SK) - Nachdem ein Salzburger Vergewaltiger seine Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen darf, was nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr möglich wäre, stellt er nun bereits nach zwei Monaten einen Antrag auf bedingte Haftentlassung, während das Opfer weiterhin mit Verzögerungen um eine neue Anzeige zu kämpfen hat. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte bereits im Dezember 2012 eine schriftliche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin gestellt, das Verfahren um neuerliche Hinweise der Bedrohung des Opfers zu forcieren: "Warum kommt es gerade im Zusammenhang mit den Anliegen dieser jungen Frau nun zum wiederholten Male zu einer Vorgangsweise, die mit den üblichen Verfahrensabläufen nichts zu tun hat? Es ist unerträglich, dass sich das Vergewaltigungsopfer nur in Sorge und Angst außer Haus zu bewegen getraut, während ihr Peiniger vormittags im Kaffeehaus sitzt!" Jarolim per SPÖ-Pressedienst am Montag: Ich hoffe, dass dem Antrag auf bedingte Haftentlassung nicht stattgegeben wird. Alles andere wäre ein fatales Signal in einer Angelegenheit, die niemand versteht und derentwegen sogar das Gesetz geändert werden musste. (Schluss) up/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005