FPÖ-Gartelgruber: Paradoxer Antrag eines Fußfesselträgers

Justiz muss vorzeitige bedingte Entlassung bei Salzburger Vergewaltiger auch im Sinne der Generalprävention genau prüfen!

Wien (OTS) - "Nach dem außergewöhnlich milden Urteil sowie der unverständlichen Vergabe der Fußfessel an einen Salzburger Vergewaltiger ist die Justiz jetzt aufgerufen, zumindest den Antrag auf vorzeitige Entlassung genau zu prüfen", kommentiert die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber die Verlautbarung des Rechtsanwaltes jenes verurteilten Salzburger Vergewaltigers, dem im letzten eine Fußfessel genehmigt worden war, sein Mandant werde einen Antrag auf vorzeitige bedingte Entlassung stellen. "Nachdem dieser Sexualstraftäter überhaupt nicht im Gefängnis war, klingt der Antrag auf vorzeitige Entlassung wie eine Verhöhnung des Opfers", meint Gartelgruber. Überhaupt seien die Rechte des Opfers bisher in diesem Fall kaum beachtet worden; dies müsse sich in Zukunft ändern und der Schutz der Opfer klaren Vorrang vor den Befindlichkeiten der Täter haben.

Auch vom Standpunkt der Generalprävention aus seien die Entscheidungen der Justiz nur sehr schwer nachvollziehbar. Für die mehrfache Vergewaltigung einer Minderjährigen wurde der Täter zuerst zu der äußerst milden Strafe von zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt und ihm danach eine Fußfessel genehmigt, so dass er überhaupt nicht mehr ins Gefängnis musste. "Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, dass Vergewaltigung von der österreichischen Justiz als Kavaliersdelikt wahrgenommen wird. Das halte ich für fatal", kritisiert Gartelgruber. Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Sexualstraftäter in Österreich mit besonderen Samthandschuhen angefasst würden, so Gartelgruber abschließend.

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