Bundesratspräsident Mayer für allgemeine Wehrpflicht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bundesratspräsident Edgar Mayer tritt für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein. Das Darabos Berufsheer-Modell hält Mayer für einen "riskanten Profilierungsversuch des Ministers". "Nicht nur in Vorarlberg hat das Bundesheer in seiner bestehenden Form oft genug den Beweis erbracht, dass es professionell und rasch einsetzbar ist. Das Berufsheer-Modell, wie es der Verteidigungsminister plant, ist nichts als ein riskanter Profilierungsversuch des Ministers auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher", kritisiert der Bundesratspräsident heute, Montag, die Pläne von Norbert Darabos zur Abschaffung der Wehrpflicht.

"Ich habe Präsenzdienst in Wien geleistet und war ein Jahr lang als UNO-Soldat mit einem österreichischen Blauhelmbataillon auf Zypern stationiert. Ich habe dabei das Bundesheer in seiner bestehenden Form als Institution erlebt, die sich national und international bestens bewährt hat. Der Präsenzdienst garantiert nicht nur unsere Sicherheit, er vermittelt jungen Österreichern wichtige Werte wie Zusammengehörigkeitsgefühl, Kameradschaft, Teamgeist und Einsatz für eine gemeinsame Sache. Auch der soziale Zusammenhalt unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen wird hier vermittelt und gelebt. All das stellt Darabos nun in Frage", sagt der Bundesratspräsident.

Zudem gelte es zu bedenken, dass ein Ende der Wehrpflicht auch das Ende des Zivildienstes bedeute, unterstreicht Mayer. Der Zivildienst habe sich aber zu einer unverzichtbaren Stütze im Sozialbereich entwickelt; viele Zivildiener seien auch nach Ende ihres Dienstes ehrenamtlich für jene Organisationen engagiert, für die sie zuvor gearbeitet hätten. So erhalte das Ehrenamt einen konstanten Zulauf, was für die Weiterentwicklung einer funktionierenden Zivilgesellschaft wichtig sei. Auch beim Zivildienst würden durch die Übernahme sozialer Verantwortung Werte vermittelt, die für den Zusammenhalt enorme Bedeutung hätten.

"Auch Darabos Milizprämie ist völliger Unsinn. Sie untergräbt die Motivation der Helfer von den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen. Da steht ein Sandsäcke schaufelnder Feuerwehrmann, der sich womöglich noch Urlaub nehmen musste um zu helfen und keinen Cent für seine Hilfe erhält, neben einem Milizsoldaten, der dafür kassieren darf. Das ist nicht nur ungerecht, sondern ein unwürdiges, gefährliches Experiment", betont der Vorsitzende der Länderkammer.

Zudem fürchtet Mayer im Falle eines Berufsheeres um eine ausreichende Truppenstärke in Katastrophenfällen. Speziell Vorarlberg brauche vor Ort genügend einsatzbereite Kräfte, die imstande seien, ausreichend und rasch Hilfe zu leisten. Mayer erinnert in diesem Zusammenhang an den Einsatz des Bundesheeres bei Hochwasserkatastrophen in Vorarlberg, zuletzt im Jahr 2005. "Niemandem ist gedient, wenn dann auch noch eine Kaserne in Vorarlberg zusperren muss, nur weil der Minister sie nicht mehr ausreichend mit Soldaten besetzen kann. Und dann ist da noch die Finanzierungsfrage offen, weil ein Berufsheer höhere Kosten verursacht. Wenn der Zivildienst durch das Ende der Wehrpflicht abgeschafft wird, muss das notwendige Personal von den Gemeinden und dem Land bezahlt werden. Die Berufsheer-Pläne von Darabos sind ein Schuss, der nach hinten losgeht. Und wir alle müssten die Suppe, die uns Darabos einbrocken will, dann auslöffeln", so Mayer abschließend.

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