FPÖ-Kickl: Glatte Lüge von Darabos zu freiwilligem Sozialjahr

Österreich hat dank Regierungsversagen keinerlei Einfluss auf EU-Arbeitskräfte

Wien (OTS) - "Im verzweifelten Feldzug gegen die Wehrpflicht samt Zivildienst hat Darabos offenbar alle Skrupel über Bord geworfen und lügt, dass sich die Balken biegen", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die gestrigen Aussagen des Verteidigungsministers zum freiwilligen Sozialjahr in der ORF-Pressestunde. Der Verteidigungsminister habe wörtlich von einem "Vorgriffsrecht" für Österreicherinnen und Österreicher gegenüber EU-Ausländern gesprochen, welche sich für das freiwillige soziale Jahr verpflichten möchten. Verwirklichen lasse sich dies aber auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage nicht, so Kickl, der auf den freien Arbeitsmarkt verwies, dem auch das Sozialjahr als gewöhnliches Arbeitsverhältnis unterliegen würde. Darabos gaukle in schlechtester SPÖ-Manier der eigenen Bevölkerung vor, sie vor dem Zugang von Nichtstaatsbürgern zu diesem speziellen Segment des heimischen Arbeitsmarkts und in weiterer Folge zu den Möglichkeiten des sozialen Sicherungssystems schützen zu wollen, obwohl das Gegenteil der Fall sei. "Er und die Genossen haben es in der Vergangenheit abgelehnt, die von der FPÖ geforderte unbefristete Verlängerung der Sperre des Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt für Staatsbürger aus den "neuen" EU-Mitgliedsländern im Nahebereich Österreichs durchzusetzen. Und jetzt lehnen die Genossen es ab, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren ab 2014 zu verschieben. Vor diesem Hintergrund von einem Vorrecht der Österreicher zu sprechen ist glatter Wählerbetrug durch Darabos", kritisierte Kickl die Doppelzüngigkeit der SPÖ.

Ein verstärkter Zustrom von Arbeitsmigranten samt Verdrängungswettbewerb und Belastung des Sozialsystems sei die logische Konsequenz des SPÖ-Modells, betont Kickl. Minister Darabos spiele hier gemeinsam mit seinem Genossen Hundstorfer mit dem sprichwörtlichen Feuer. "Für Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken sind angesichts der Einkommensunterschiede zum Heimatland gering bezahlte Jobs in Österreich, die noch dazu als Sprungbrett ins österreichische Sozialsystem dienen, nicht nur in Zeiten der Krise sicherlich sehr attraktiv", sagt Kickl. Und ab 2014 würden dann auch noch die Zugangsbeschränkungen für Rumänien und Bulgarien fallen. Ein Beschäftigungsverhältnis für Nicht-Staatsbürger samt sozialversicherungsrechtlicher Absicherung nach Ablauf des Sozialjahres münde automatisch in einen vollen Zutritt zum österreichischen Sozialsystem - vom Arbeitslosengeld bis hin zur Mindestsicherung.

Die SPÖ habe seit Langem ihren Anspruch verwirkt, die Schutzinteressen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Das rote Modell des Sozialjahrs für EU-Ausländer sei nur ein Akzent mehr in dieser Geschichte des Verrats. "Da nutzt auch die aktuelle Lüge des Verteidigungsminister nicht", schloss Kickl.

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