Schneeräum- und Streupflicht: Delegieren ist möglich, vernachlässigen strafbar

Die AKNÖ-Konsumentenberatung informiert über die wichtigsten Pflichten

Wien (OTS/AKNÖ) - Unternehmer, Händler und alle anderen Personen, die über öffentlich zugängliche Grundstücke oder Wege verfügen, müssen dafür sorgen, dass Gelände oder Weg sicher begehbar sind. Es muss geräumt und gestreut werden. Für diese unliebsamen Aufgaben können auch Schneeräumdienste oder Dritte vertraglich verpflichtet werden. "In diesem Vertrag muss aber die ordnungsgemäße Räumung gewährleistet werden", erklärt Manfred Neubauer von der AKNÖ-Konsumentenberatung. Verträge, in denen der Unternehmer nur im Rahmen seiner Kapazitäten säubern oder streuen muss, reichen nicht für eine Haftungsbefreiung des Grundstücksbesitzers oder Weghalters aus.

Grundregeln fürs Schneeräumen

Geräumt werden müssen Gehsteige, Gehwege und Stiegenanlagen, die dem öffentlichen Verkehr dienen. Der Gehsteig ist entlang der Liegenschaft zu säubern und wenn nötig auch zu streuen. Gibt es keinen Gehsteig, muss der Straßenrand in einer Breite von 1 Meter von Eis und Schnee gereinigt werden. Die Gehwege müssen zwischen 6 Uhr und 22 Uhr geräumt sein. Schneewächten oder Eisbildungen müssen von den Dächern entfernt werden. Das Aufstellen von Warnhinweisen oder Hauswand gelehnte Latten ist nur eine Sofortmaßnahme. "Unabhängig davon ist der Hauseigentümer dazu verpflichtet, zum Schutz der Passanten das Dach zu reinigen", so Neubauer.

Säumige müssen zahlen

Die schlechte Nachricht für Säumige: Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen. Anzeigen werden nach der Straßenverordnung mit einer Geldstrafe bis zu 72 Euro geahndet. Kommt es auf Gehsteigen und Wegen zu Unfällen, können enorme Kosten für Schadenersatz anfallen. Deshalb ist es auf jeden Fall besser, sich rechtzeitig mit Schneeschaufel und Streumaterial auszurüsten.

Folder mit praktischen Tipps

In dem von "die umweltberatung" und der NÖ Arbeiterkammer erstellten Folder "Wegweiser Winterdienst" sind praktische Tipps und die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für HausbesitzerInnen zu finden. Der Folder steht Interessierten unter noe.arbeiterkammer.at zum Download zur Verfügung.

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